Novelle zur Mindestsicherung wurde im NÖ Landtag beschlossen
Die Novelle zur Mindestsicherung ist beschlossene Sache
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Der niederösterreichische Landtag hat nach einer hitzigen Debatte am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für die Neuregelung ab 2017 stimmten ÖVP, FPÖ und Stronach-Abgeordnete (FRANK).
SPÖ, Grüne und der parteilose Mandatar Walter Naderer waren dagegen. Von SPÖ und FPÖ eingebrachte Anträge zu Änderungen des Gesetzesentwurfs blieben in der Minderheit.
Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von 1.500 Euro
Die beschlossene Novelle enthält u.a. einen Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, eine reduzierte Mindestsicherung (“BMS light”) für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich aufhältig waren, und eine Verpflichtung für Mindestsicherungsbezieher zur gemeinnützigen Hilfstätigkeit, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice (AMS) Maßnahmen anordnet. Die Bestimmungen gelten ab 1. Jänner 2017.
(apa/red)