ÖVP-Kritik wegen Mindestsicherung: “Rot-Grün hat Wien zum Sozialfall gemacht”

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Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel.
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. - © APA/Roland Schlager
Die in Wien nötige Nachdotierung der Mindestsicherung von 130 Millionen Euro hat im Gemeinderat für eine heftige Debatte gesorgt. Die rot-grüne Stadtregierung sieht sich Kritik von allen Seiten ausgesetzt.

Eigentlich sollten die Abgeordneten zum Wiener Gemeinderat erst im Dezember über die Stadtfinanzen diskutieren. Nun war dies aber schon vorher möglich, da die ÖVP einen Sondertermin zu Budgetthemen beantragt hatte. In der Sitzung am Mittwoch ging es vor allem um eines: die Nachdotierung bei der Mindestsicherung, die für eine lebhafte Debatte sorgte.

Dass die Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) heuer höher ausfallen als prognostiziert, war von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) kürzlich verkündet worden. Nötig ist eine Nachdotierung von 130 Millionen Euro. Als Gründe wurden das verhaltene Wirtschaftswachstum, die Arbeitsmarktsituation und die Tatsache, dass immer mehr Asylberechtigte Mindestsicherung beziehen, genannt.

Gernot Blümel: “Das ist keine Kleinigkeit”

“Ein paar hundert Millionen zu wenig budgetiert, ein paar Millionen zu viel ausgegeben. Es geht immer wieder darum, dass vertuscht und verschleiert wird”, konstatierte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel: “Rot-Grün hat Wien selbst zum Sozialfall gemacht.” Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) habe die Finanzen “nicht mehr im Griff”. Es sei fahrlässig gewesen, nicht mehr Mittel zu veranschlagen.

“Verschätzt um 130 Mio. Euro, das ist keine Kleinigkeit. Leider Gottes ist Rot-Grün verantwortlich für das Scheitern einer an sich guten sozialpolitischen Idee”, kritisierte Blümel. Die Mindestsicherung sei in Wien zur “Hängematte” verkommen. Sie senke die Arbeitsbereitschaft und zerstöre den Sozialstadt, warnte der Obmann der schwarzen Stadt-Partei.

Mindestsicherung: NEOS schließen sich der Kritik an Rot-Grün an

Die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich verärgert darüber, dass jedes neu vorgelegte Budget wieder neue Schulden bringe. Die neuen Mittel für die Mindestsicherung seien keine Überraschung: “Das war von Anfang an völlig unrealistisch eingeschätzt und angenommen. Niemand hat ihnen diese Zahlen geglaubt.” Wobei es ohnehin egal sei, was die Opposition sagt: “Es perlt alles an Ihnen ab. Die Stadt wird über kurz oder lang nicht mehr finanzierbar sein.”

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Eduard Schock attestierte der Stadtregierung: “Sie können es nicht.” Als Vorbild lobte er die “blaue Handschrift” in Oberösterreich. Dort gebe es keine Anreize für die – vom blauen Stadtrat wiederholt ins Treffen geführte – “Einwanderung in den Sozialstaat”. Denn die “Kostenexplosion” habe zwei Namen: Grundversorgung und Mindestsicherung. Wien könne sich die “Willkommenskultur” nicht mehr leisten. Allerdings, so frohlockte Schock, wecke sich dagegen in den Arbeiterbezirken auch in den Reihen der SPÖ bereits Widerstand.

SPÖ Gemeinderätin Tanja Wehsely setzt sich zur Wehr

SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely versicherte dem FPÖ-Politiker, dass dies nicht der Fall sei. Die SPÖ teile Menschen nicht in zwei oder drei Klassen ein. Man habe vielmehr ein Netz für die Wiener geschaffen, um gut durch die Krise zu kommen: “Wir haben die Mindestsicherung eingeführt. Wir sind auch stolz darauf, ja, wir bekennen uns dazu, dass wir niemand in die Obdachlosigkeit schicken wollen. Wir stehen dazu, dass die Leute in unserer Stadt versorgt werden.”

Die SPÖ habe nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise nicht den “Schwanz eingezogen”. Wie es sei, wenn die FPÖ Verantwortung trage, wisse man außerdem auch. In Kärnten seien Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ, Anm.) gerade dabei, “diesen Dreck” aufzuräumen, so Wehsely. Ihr Fraktionskollege Thomas Reindl nahm hingegen die ÖVP ins Visier. Er zitierte eine Aussendung Blümels, in der dieser gefordert hatte: “Wir wollen schwarze Null auch für Wien.” Reindl bezog dies nicht auf die Stadtfinanzen, sondern auf die jüngsten Wahlschlappen der Volkspartei: “Ich kann nur sagen, der Kurs stimmt.”

Auch Grün-Gemeinderat Martin Margulies ließ die Kritik an den Zahlen in Wien nicht gelten: “Es geht darum, Wien permanent schlecht zu reden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Natürlich wäre es uns lieber, hätten wir ein prosperierendes Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen.” Doch die Situation sein nicht so. Er forderte die ÖVP auf, bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) darauf zu drängen, im Zuge des Finanzausgleichs den Bundesländern zu helfen.

(APA, Red.)

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