Mindestsicherung: Verhandlungen stehen vor dem Scheitern

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Österreichs Regierungsspitze will die Verhandlungen abbrechen.
Österreichs Regierungsspitze will die Verhandlungen abbrechen. - © APA/Helmut Fohringer
Bundeskanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner meinen, dass weitere Verhandlungen zur Mindestsicherung nicht sinnvoll seien.

Die Verhandlungen über eine bundesweite Reform der Mindestsicherung nähern sich einem Totpunkt. Nach Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erklärte am Mittwoch auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass weitere Verhandlungen nicht sinnvoll sind. Ähnlich wie Kern plädierte auch der ÖVP-Obmann für eigene, spezifische Regelungen der Bundesländer.

“Wir haben das jetzt schon gehabt, und warum sollte das nicht auch in Zukunft funktionieren? Ein Modus könnte sein, dass man sich das ein Jahr anschaut. Weil man kann ja immer dann noch die Konsequenzen ziehen, und damit ist ja nichts vertan”, sagte Mitterlehner gegenüber dem Ö1-“Morgenjournal”.

Mindestsicherung: Kern gegen weitere Verhandlungen

Der Bundeskanzler hatte sich am Dienstag gegen weitere Verhandlungen ausgesprochen. Für die SPÖ sei nach den monatelangen Verhandlungen über eine Reform nämlich der “Rubikon” erreicht. Die Länder könnten nun ihre eigenen Vorstellungen umsetzen.

Das Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) teilte am Mittwoch auf APA-Anfrage mit, dass die für heute angesetzte Verhandlungsrunde zur Mindestsicherung nach dem Nein von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zum letzten Kompromissangebot der SPÖ inzwischen abgesagt wurde.

Lopatka will weiter verhandeln

Eine Forderung nach weiteren Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung kommt von VP-Klubchef Reinhold Lopatka: “Wir sind bereit, weiter zu verhandeln”, betonte er am Mittwoch gegenüber der APA.

Er fordert die SPÖ auf, die auch von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl befürwortete Wartefrist zu akzeptieren. Den Bundesbeitrag zur Krankenversicherung will er beibehalten.

(APA, Red.)

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