NÖ: Mikl-Leitner weiterhin für Impfpflicht
Mikl-Leitner meinte am Rande einer Pressekonferenz mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, dass die Verpflichtung "so schnell wie möglich kommen soll, weil wir sehen: Die Impfung hilft, sie kann schwerste Krankheiten verhindern". SPÖ-Landesparteichef Schnabl betonte: "Für mich geht Qualität vor Zeit, was das Gesetz betrifft."
Zustimmung zur Impfpflicht
Schnabl sieht "einige Problemfelder, die das Gesetz betreffen, die vernünftig diskutiert werden müssen", darunter die Datenübertragung. Ja zum Impfen und zur Impfpflicht - aber über das Gesetz und den Zeitplan müsse man intensiv diskutieren und nachdenken, fasste der SPÖ-Politiker am Dienstag in St. Pölten seine Position zusammen. "Ich weiß nicht, ob sich das zeitlich bis zum 1. Februar ausgeht", meinte der Landesparteichef. "Ein Gesetz kann aus meiner Sicht nur beschlossen werden, wenn es auch exekutierbar und datenschutzrechtlich und verfassungstechnisch in Ordnung ist. Das werden wir uns sehr genau ansehen", erklärte Schnabl.
Impfpflicht notwendig?
Mikl-Leitner verwies hinsichtlich ihrer Zustimmung zur Impfpflicht auf die Empfehlung von Experten. Demnach brauche es eine Verpflichtung, "um das Virus zurückdrängen zu können, damit wir endlich aus der Spirale der permanenten Lockdowns herauskommen und dass wir wieder in einer gewissen Normalität leben können".
Landbauer sieht "Impfzwang-Allianz"
Eine "unsägliche Impfzwang-Allianz aus ÖVP und SPÖ" im Bundesland ortete Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich. Während Mikl-Leitners Haltung "nichts Neues" sei, wurde vom Freiheitlichen vor allem Schnabl für dessen Bekenntnis zur Impfpflicht kritisiert. Diese Einstellung sei "ein Verrat an allen Arbeitnehmern und echten Sozialdemokraten im Land", hieß es in einer Aussendung.
(APA/Red)
