NÖ Landtag: Debatte über Absage für Straßenprojekte

Auf Antrag der Volkspartei wird in der Sondersitzung des niederösterreichischen Landtages am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über "Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie" diskutiert. Hintergrund ist die Absage von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) für den Lobautunnel und das S 1-Teilstück zur S 8 (Marchfeld Schnellstraße). SPÖ und FPÖ setzen sich weiter für den Bau ein. Die NEOS kritisierten am Dienstag, dass keine Alternativen präsentiert wurden.

Sondersitzung im NÖ Landtag zur Absage von Straßenbauprojekten

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte die Absage der Verkehrsministerin als "Schlag in das Gesicht für eine ganze Region" bezeichnet. SPÖ und FPÖ sprachen sich am Dienstag in Pressekonferenzen für den Bau von Lobautunnel und S 8 aus. "Wir unterstützen Niederösterreichs Landeshauptfrau und Wiens Bürgermeister dabei, gemeinsam Schritte zu gehen, um den Baustopp zu verhindern. Ich bin auch zuversichtlich, dass die parlamentarische Mehrheit bei der ursprünglichen Variante bleibt", sagte SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl. Er sieht einen "enormen Spaltpilz für die Koalition", weil sich die Volkspartei fragen müsse: "Ist die Koalition ihnen mehr wert als das Gesetz, das den Bau des Lobautunnels vorsieht?"

Gewesslers Absage sei eine "verkehrspolitische Amokfahrt"

Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der FPÖ Niederösterreich, sah eine "verkehrspolitische Amokfahrt" von Gewessler: "Das kann sie aber nur tun, weil der Koalitionspartner ÖVP sie lässt." Kritik übte der Freiheitliche an der ÖVP: "Im Landtag tun die Schwarzen so, als würden sie Verkehrsprojekte retten, aber auf Bundesebene sitzen sie mit Gewessler beim Leichenschmaus an einem Tisch und verhindern den Fortschritt einer ganzen Region." Landbauer bezeichnete die Verkehrsministerin als "staatlich subventionierte Klimaaktivistin" und attestierte ihr "Gesetzesbruch", weil die Bauprojekte im Bundesstraßengesetz verankert sind. "In meinen Augen ist das Amtsmissbrauch", meinte der Blaue. Die FPÖ Niederösterreich lässt laut Landbauer diesbezüglich rechtliche Schritte prüfen. Weiters kündigte der Klubchef für die Landtagssitzung fünf Anträge der FPÖ zu Maßnahmen gegen die Teuerung an.

NEOS begrüßten die Evaluierung und den Stopp der Bauvorhaben

Die NEOS begrüßen aufgrund geänderter Rahmenbedingungen die Evaluierung und den Stopp für die Straßenbauvorhaben, jedoch vermisst man Alternativen. Verkehrssprecherin Edith Kollermann meinte in einer Pressekonferenz, dass bei der Planung der S 8 "schlampig gearbeitet" worden sei: "Durch die Planung der Trasse durch ein Naturschutzgebiet ohne Prüfung von Alternativen hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich der Bau um Jahre verzögert. Jetzt braucht es Tempo bei der Prüfung einer anderen Trassenführung." Weiters seien Zufahrtsstraßen gebaut worden, ohne das Verfahren für die Hauptverkehrsroute abzuwarten. Bezüglich Lobau sprach sich Kollermann u.a. für einen raschen weiteren Öffi-Ausbau und eine zusätzliche Donauquerung aus. "Ich kann nachvollziehen, dass der Tunnel aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht gebaut wird. Die Klimakrise ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Menschen weiterhin in die Arbeit müssen", betonte sie.

(APA/Red)