Neues Vorzugsstimmen-Wahlrecht noch immer "beachtliche Herausforderung"

Bei der diesjährigen Nationalratswahl wurden die Bestimmungen, ein Direktmandat zu erreichen, herabgesenkt.
Bei der diesjährigen Nationalratswahl wurden die Bestimmungen, ein Direktmandat zu erreichen, herabgesenkt. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Sujet)
Bei der Nationalratswahl im Herbst gilt heuer erstmals das neue Vorzugsstimmen-Wahlrecht. Dass die damit gesenkten Hürden für die Direktwahl von Abgeordneten trotzdem immer noch beachtlich sind, zeigt nun eine Analyse des Politikwissenschafters Marcelo Jenny vom Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien. "Die Neuregelung könnte für ein bisschen mehr Spannung auf den Landeslisten sorgen, weniger allerdings auf den Bundeslisten der Parteien", so Jenny.
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Der Politikwissenschafter Marcelo Jenny sieht die Änderung der Vorzugsstimmen-Hürden bei der diesjährigen Nationalratswahl für die Kandidaten auf Landeslisten weiterhin als “beachtliche Herausforderung”. Die Bestimmungen, ein Direktmandat zu erreichen, wurden dieses Jahr erneuert und herabgesenkt. Grundsätzlich geht Jenny aber davon aus, dass Landeslisten-Kandidaten weiterhin eine hohe Medienpräsenz brauchen, um ein Direktmandat zu erreichen.

Anders sieht es bei den möglichen bundesweiten Vorzugsstimmen-Kampagnen aus. Hier rechnet Jenny damit, dass nur die Spitzenkandidaten der Parteien beziehungsweise einzelne, besonders prominente Bewerber reüssieren können. Diese sollten aber in aller Regel ohnehin ein sicheres Mandat haben, so der Politikwissenschafter.

Budget der Vorzugsstimmen-Kampagnen begrenzt

Eine weitere Hürde der Vorzugsstimmen-Bewerber liegt im Budget, da heuer auch erstmals die finanziellen Mittel für Wahlkampfkosten beschränkt sind.  Dort ist nämlich ein Freibetrag von 15.000 Euro je Kandidat vorgesehen. Sollten einzelne Bewerber mehr Geld für ihren Persönlichkeitswahlkampf ausgeben wollen, dann würde das zulasten der Gesamtpartei auf die Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Millionen Euro angerechnet. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben ihre Kandidaten bereits aufgefordert, bei allfälligen Vorzugsstimmen-Kampagnen auf die Kosten zu achten.

(APA/Red)

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