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Neuer Corona-Gesetzesentwurf passiert den Gesundheitsausschuss

Expertenhearing am Montag im Rahmen eines Gesundheitsausschusses des Nationalrates zu Coronagesetzen im Parlament in Wien
Expertenhearing am Montag im Rahmen eines Gesundheitsausschusses des Nationalrates zu Coronagesetzen im Parlament in Wien ©APA/GEORG HOCHMUTH (Sujet)
Am Montag hat der überarbeitete Entwurf zu den Coronagesetzen mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ den Gesundheitsausschuss passiert.
Coronagesetze: Experten sehen Verbesserungen
Opposition fordert ordentliche Gesetzesbegutachtung

Der Antrag, der am Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss ansteht, wurde nach einem mehrstündigen Expertenhearing mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der SPÖ angenommen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Damit dürfte eine Blockade im Bundesrat in weite Ferne gerückt sein.

Trotz Anpassungen: Kritik der Opposition an Corona-Gesetzen

Im zweiten Entwurf des Ressorts wurden etliche Anpassungen vorgenommen. Dennoch stießen einige Punkte bei der Opposition weiterhin auf Kritik.

Der Abänderungsantrag enthält unter anderem eine Klarstellung der Zuständigkeiten, eine Einschränkung der Kontrollen durch die Behörden auf alle Unterlagen, die mit der Einhaltung des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Zusammenhang stehen sowie eine Regelung bezüglich der unverzüglichen Löschung von Daten, wenn diese nicht mehr für das Contact Tracing erforderlich sind. Das Covid-19-Maßnahmengesetz wird zudem nicht wie ursprünglich vorgesehen bis Ende 2021 verlängert, sondern nur bis 30. Juni 2021. Für Kritik sorgte aber, dass eine Verlängerung um ein halbes Jahr per Verordnung möglich sein können soll.

Angenommen: Antrag für mehr Corona-Schutzausrüstung

Mit ÖVP-Grüne-SPÖ-Mehrheit angenommen wurde zudem noch ein Antrag, durch den die Österreichische Gesundheitskasse zur Beschaffung von Schutzausrüstung für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich verpflichtet wird, sofern dies nicht eine Gebietskörperschaft übernimmt. Die Kosten ersetzt der Bund der ÖGK.

Covid-19-Tests bei niedergelassenen Ärzten möglich

Auch soll niedergelassenen Ärzten und Fachärzten ermöglich werden Covid-19-Tests durchzuführen. In einer Ausschussfeststellung wurde präzisiert, dass die Krankenversicherungsträger dafür einen Pauschaltarif einführen sollen. Auch in diesem Fall trägt der Bund die Kosten. Die Mittel dafür sollen aus dem Krisenbewältigungsfonds kommen. Diese Initiative fand die Zustimmung von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, so die Parlamentskorrespondenz.

Um weitere 5 Mio. Euro soll der Fonds zur Förderung der Beiträge von selbständigen KünstlerInnen zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgestockt werden. Eine entsprechende Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) passierte den Gesundheitsausschuss einhellig.

Vor Nationalrat: SPÖ mit neuen Corona-Gesetzen zufrieden

Die SPÖ ist mit den gemeinsam mit der Regierung auf den Weg gebrachten neuen Corona-Gesetzen zufrieden. Vizeklubchef Jörg Leichtfried wertete die jüngsten Änderungen, etwa die kürzere Befristung bis Juni 2021, am Dienstag als Erfolg der SPÖ. Eine rot-blaue Blockade im Bundesrat wird es nicht geben. Anders die NEOS: Sie wollen dem Gesetzespaket am Mittwoch im Nationalrat nicht zustimmen. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert teils "verfassungswidrige Ermächtigungen".

"Da werden wir nicht zustimmen", sagte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Sie befürchtet außerdem Vorbereitungen für einen weiteren massiven Lockdown. Die Dauer einer solchen weitgehenden Ausgangssperre wird im neuen Covid-Maßnahmengesetz, das am Montag im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen wurde, auf maximal zehn Tage begrenzt.

Leichtfried sieht Erfolge für die Partei

Leichtfried reklamierte diese Begrenzung sowie weitere Änderungen im Corona-Gesetzespaket als Erfolge für die SPÖ. Die Regierung habe den Sommer verschlafen und dann in einer "Husch-Pfusch-Aktion" ein schlechtes Gesetz vorgelegt. "Wir haben erreicht, dass ein neues Gesetz vorgelegt wurde und wir haben erreicht, dass dieses neue Gesetz auch begutachtet wurde", sagte Leichtfried. Die Bedenken der NEOS wies er zurück und betonte, alle bedeutenden Verfassungsjuristen hätten die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes anerkannt.

Durchgesetzt habe die SPÖ u.a. eine um ein halbes Jahr kürzere Befristung der Maßnahmen, die Einbindung des Parlaments und die Einschränkung der Kontrollbefugnisse der Behörden in Firmen. Er werde der SPÖ daher die Zustimmung zum Gesetz im Nationalrat und im Bundesrat empfehlen, sagte Leichtfried. "Diese Konstruktivität erwarte ich mir aber auch von der Bundesregierung. Ich erwarte mir, dass endlich mit diesem parteipolitischen Gezänk zwischen Türkis und Grün, ich erwarte mir, dass mit diesen Profilierungswettlauf Schluss ist."

Kritik am Umgang der Regierung mit dem Parlament

Scharfe Kritik übte der SPÖ-Vizeklubchef aber am sonstigen Umgang der Regierung mit dem Parlament: "Es gibt de facto auf parlamentarische Anfragen keine vernünftigen Antworten mehr." Und den Unterausschuss zur Kontrolle der Corona-Hilfsmaßnahmen gebe es immer noch nicht. Die SPÖ will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) daher in einer Anfragebesprechung mit der Kritik konfrontieren.

Außerdem will die SPÖ am Mittwoch eine 15- bis 30-minütige Maskenpause für Mitarbeiter nach zwei Stunden Arbeit mit Mund-Nasenschutz beantragen. Die NEOS wollen im Plenum einen erneuten Anlauf zum griechischen Flüchtlingslager Moria starten. Es sei eine "Frage der politischen Mitte", ob man bereit sei, in Europa an einem Strang zu ziehen, meinte Meinl-Reisinger.

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(APA/Red)

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