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Opposition fordert ordentliche Begutachtung der neuen Corona-Gesetze

SPÖ und NEOS zeigten sich nach dem Gespräch mit Anschober versöhnlich.
SPÖ und NEOS zeigten sich nach dem Gespräch mit Anschober versöhnlich. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Nach der Vorlage des überarbeiteten Covid-Maßnahmengesetzes sprach sich die Opposition am Montag für eine genaue Analyse und Überprüfung der neuen Gesetzestexte aus.
Corona-Gesetze wurden überarbeitet

SPÖ und NEOS haben sich nach einem Gespräch mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die geplanten Änderungen der Corona-Gesetze versöhnlich und zur Zusammenarbeit bereit gezeigt. Die FPÖ schlug dagegen den genau gegenteiligen Weg ein: Sie blockiert die Einberufung des Gesundheitsausschusses, dessen Vorsitz sie innehat.

SPÖ und NEOS nach Gespräch mit Anschober versöhnlich

Sein Ressort habe die zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf umfassend bearbeitet und sei auf die strittigen Punkte eingegangen, sagte Anschober nach einem Gespräch mit den Parlamentsfraktionen in seinem Haus, dem die FPÖ ferngeblieben war. Der neue Gesetzesentwurf sei "deutlich verändert und die Kritik berücksichtigt worden". So ist etwa ein ursprünglich geplante Verpflichtung für Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten von Gästen und Besuchern ersatzlos gestrichen worden. Anschober begründet dies mit der zu großen Kritik daran. Gerade für die Gastronomie "wäre das schwer umsetzbar gewesen", so der Minister.

Anschober zeigte auch Verständnis dafür, dass die Opposition mehr Zeit für die inhaltliche Beurteilung des neuen Entwurfes, der ihnen erst gestern kurz vor Mitternacht übermittelt wurde, braucht. Kein Verständnis habe er dagegen für die FPÖ, die den Gesundheitsausschuss blockiert, "weil man vielleicht Corona nicht so schlimm findet".

Gesundheitsausschuss durch FPÖ blockiert: Maurer "entrüstet"

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zeigte sich über die Blockade der FPÖ "einigermaßen entrüstet". "Das hat es noch nie gegeben, dass ein Ausschussvorsitzender aus inhaltlichen Gründen den Ausschuss nicht abhält." Aktuell wird im Parlament darüber verhandelt, wie das Prozedere nun aussehen könnte. Ziel der Koalition ist ein Nationalratsbeschluss im Plenum an 23. September.

Eine möglichst genaue Analyse und Überprüfung der neuen Gesetzestexte forderten die Gesundheitssprecher von SPÖ und NEOS, Philip Kucher und Gerald Loacker, denn es gehe hier um einen "Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte", so Loacker.

Die SPÖ sei für eine "pragmatische Lösung", "uns ist es wichtig, dass eine kritische Analyse und zweite Begutachtung vorgenommen wird und keine Fehler passieren. Wir sind verhandlungsbereit." Für eine inhaltliche Beurteilung habe man noch keine Zeit gehabt, so Kucher.

SPÖ könnte gesetzliche Grundlage im Bundesrat blockieren

Der SPÖ kommt in der Gesetzesentstehung eine zentrale Rolle zu, weil sie eine Verzögerung im Bundesrat erwirken kann. Blockiert sie mit den Freiheitlichen das Gesetz im Bundesrat, könnte es bis zu acht Wochen dauern, bis es in Kraft tritt - dann nämlich wenn man die Novelle in der Länderkammer einfach abliegen lässt. Würden Rot und Blau hingegen aktiv ein Veto einlegen, könnte der Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss praktisch sofort den Bundesrat aushebeln und es ergäbe sich nur eine Verzögerung von wenigen Tagen.

Anschober schickt neuen Entwurf selbst in Begutachtung

Die geplanten Änderungen der Coronagesetze werden nun trotz der FPÖ-Blockade des Gesundheitsausschusses begutachtet, wie am Montagnachmittag bekannt wurde. Statt der ursprünglich vorgesehenen Ausschuss-Begutachtung des Initiativantrages soll nun ein Ministerialentwurf bis Freitag in Begutachtung geschickt werden. Der textgleiche Initiativantrag erhält parallel dazu eine Fristsetzung, um den Beschluss am 23. September zu sichern.

Die FPÖ, die die Pläne ablehnt, hatte zuvor angekündigt, die Einberufung des Gesundheitsausschusses, in dem sie den Vorsitz führt, am heutigen Montag zu blockieren. Damit ist es nicht möglich, die von Türkis-Grün eigentlich vorgesehene dreitägige Ausschussbegutachtung des Initiativantrages durchzuführen.

In einer kurzen Stehpräsidiale im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung wurde am Montagvormittag dann laut der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer folgendes Prozedere "in Aussicht" genommen, wie sie gegenüber der APA sagte: Anstatt des Ausschusses schickt nun der Gesundheitsminister den überarbeiteten Entwurf für die Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes in Begutachtung - und zwar von heute Montag bis Freitag.

Parallel dazu wird noch ebenfalls am Montag ein gleichlautender Initiativantrag im Nationalrat eingebracht - inklusive Fristsetzungsantrag. Damit soll der geplante Beschluss am 23. September ermöglicht werden. Sollte es innerhalb der Begutachtungsfrist noch zu Änderungen kommen, so wird auch der Initiativantrag dementsprechend angepasst. Dieser Antrag kann dann auch im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Wegen der Fristsetzung wäre eine Behandlung im Nationalrat am 23. September aber auch ohne vorherige Ausschuss-Behandlung möglich.

Landeshauptleute können Maßnahmen erweitern und verstärken

Anschober bekundete am Montag in einer Aussendung seine Bereitschaft, das skizzierte Prozeder mitzutragen. "Gerne biete ich eine zusätzliche Begutachtung des weiterentwickelten Entwurfs innerhalb dieser Woche an, falls dies die Klubs wünschen." Inhaltlich merkte er an, viele der Stellungnahmen hätten "konstruktive Verbesserungsvorschläge" gebracht, "die in einem hohen Ausmaß berücksichtigt wurden" - und listete noch einmal die zentralen Punkte auf.

Insbesondere verwies Anschober darauf, dass die möglichen Maßnahmen für die Pandemie-Bekämpfung und die Indikatoren zur Risikobewertung im Gesetz "umfassend und konkret abgebildet" werden. Außerdem betonte Anschober, dass die Landeshauptleute in ihrem Zuständigkeitsbereich die Maßnahmen der Bundesregierung erweitern, verstärken oder weitere Maßnahmen verankern können, falls dies epidemiologisch erforderlich sei.

(APA/Red)

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