Österreich schließt bis Ostern die Schulen
Betroffen von den Sperren sind zunächst nur die Oberstufenschüler. Ab Mittwoch wird auch der Unterricht für alle anderen Schüler (bis 14) eingestellt, es wird aber für diese die Möglichkeit der Betreuung in den Schulen geben. Das gab die Bundesregierung am Mittwochnachmittag bekannt.
Auch Kindergartenkinder sollen nach Möglichkeit zuhause bleiben, lautete der Appell der Regierung. Wie für Unterstufenschüler soll es für diese ebenfalls eine Betreuungsmöglichkeit geben, wenn für die Eltern keine andere Alternative möglich ist. Der Entscheidung waren Beratungen mit den Landeshauptleuten sowie den Sozialpartnern über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vorausgegangen.
Maßnahmen gelten bis Ostern
Die Schul-Maßnahmen gelten vorerst bis Ostern - der Ostersonntag ist der 12. April -, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Mittwochnachmittag in der Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Sozialpartnern im Bundeskanzleramt. Das "ultimative Ziel" sei es, weniger soziale Kontakte zu erreichen. Geplant ist es, den Unterricht auf digitalem Weg fortzusetzen.
"Das bedeutet, dass alle, die zu Hause betreut werden können, auch zu Hause betreut werden sollen", so der Appell des Kanzlers. "Wer keine Möglichkeit hat, der kann weiter seine Schüler in die Schulen bringen." Gleichzeitig betonte Kurz, dass die Großeltern nicht zur Betreuung herangezogen werden sollen: "Kinder dürfen keinesfalls zu den Großeltern gebracht werden, das sind die Personen, die wir bestmöglich schützen wollen."
Mit der Möglichkeit der Betreuungsangebote soll auch garantiert werden, dass jene Eltern, die in systemkritischen Berufen arbeiten, weiter ihrer Tätigkeit nachkommen können. Kurz nannte als Beispiele das Gesundheitspersonal, Polizisten oder etwa Busfahrer - "damit unsere Gesellschaft, das Leben im Land funktioniert".
"Pforten der Schulen bleiben offen"
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) betonte, dass die Pforten der Schulen ungeachtet der Maßnahmen offen bleiben. Er verwies auf das digitale Lernen, das für die ab 14-Jährigen l praktiziert werden soll: In dieser Schulstufe werde der Unterricht mit digitalen Mitteln fortgesetzt, auch wenn die Schüler nicht anwesend sind. Für Maturanten werden eigene Lösungen geschaffen werden müssen, sagte er.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte einmal mehr, es gehe um den Schutz der gefährdeten Personengruppen (über 70-Jährige und Personen mit Vorerkrankungen). Kinder seien zwar "viel weniger gefährdet, was Erkrankungen betrifft, gleichzeitig wissen wir, dass Kinder starke Multiplikatoren sind", begründete er das Einstellen des Unterrichtes.
Im Bereich der kritischen Infrastruktur appellierte er an die Eltern, die Möglichkeit der Betreuungsmöglichkeiten zu nützen, um weiterhin der beruflichen Tätigkeit in diesen Kernbereichen nachkommen zu können.
Entgeltfortzahlung noch nicht geregelt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat klargestellt, dass zunächst noch keine neuen Maßnahmen getroffen wurden, um die Entgeltfortzahlung für Eltern, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben, neu zu regeln. Derzeit sei es so, dass Kinder unter 14 Jahren ohne häusliche Betreuungsmöglichkeiten in der Schule weiter betreut werden können. Dass Kinder unter 14 Jahren zu Hause bleiben sollen, sei freiwillig.
Am Donnerstag werde es dazu Gespräche auf Regierungsebene gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geben. Dabei sollen die budgetären und arbeitsrechtlichen Konsequenzen besprochen werden.
In den Betrieben Regelungen finden
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass es grundsätzlich Regelungen wie Pflegezeiten, und Entgeltfortzahlungen gebe. Es bestehe hier die Notwendigkeit, in den Betrieben Regelungen zu finden. "Dort wo es möglich ist, soll man auf Teleworking zurückgreifen." Mit gutem Willen, sei es möglich, gute Regelungen zu treffen, gab er sich überzeugt.
Fragen wie die der Entgeltfortzahlung werde man klären. Jetzt aber müsse der Fokus auf der Frage liegen: "Wie verhält man sich richtig, um die Gesellschaft, ältere Menschen, bestmöglich zu schützen". Es gebe hier "natürlich wirtschaftliche Auswirkungen", konstatierte Kurz.
Weitere Maßnahmen denkbar
Ziel sei es, dass hundert Prozent der Oberstufenschüler zuhause bleiben und drei Viertel der unter 14-Jährigen. Sollte das nicht umsetzbar sein, so werde man weiter Maßnahmen andenken, hieß es dazu.
Die derzeitigen Regelungen sehen eben für jene, die die Kinder nicht selbst betreuen können, Betreuungsmöglichkeit vor. Wenn andere Maßnahmen notwendig sein werden, werde man das klären. "Noch sind wir dort nicht"
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(APA)
