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Neue FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger durch Reformvorhaben unter Druck

©Beate Hartinger (2 v. l.) wird als Sozial- und Gesundheitsministerin gefordert
Der neue Ministerin für Soziales, Gesundheit und Arbeit, Beate Hartinger, wird mit dem Megaressort zudem auch ein Großteil der Reformvorhaben der Regierung übertragen.
Regierungsprogramm zum Thema Soziales
Minister der neuen Regierung

Sie muss die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, eine Arbeitslosengeldreform und die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung umsetzen.

FPÖ-Sozialministerin Hartinger für große Reformen zuständig

Hartinger wird mit viel Widerstand zu kämpfen haben. Ein legistisches Mega-Projekt ist die angestrebte Neukodifizierung des ASVG in verschiedene “Bücher”. Neu ist vor allem, dass auch Pflege- und Arbeitslosenversicherungsrecht eingebettet werden sollen.

Sozialversicherung - Geplante €nderungen
Sozialversicherung - Geplante €nderungen

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Zu den größten Vorhaben gehört die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Künftig soll es nur mehr fünf statt der jetzigen 21 Träger geben. So sollen die neun Gebietskrankenkassen in eine neue österreichweite Kasse (ÖKK) aufgehen und eine neue Pensionsversicherungsanstalt als erste Säule einer neuen Sozialversicherung, die für alle Pensionen zuständig sein soll, etabliert werden. Die AUVA muss bis Ende 2018 Reformerfolge vorweisen, sonst wird sie aufgelöst.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Aus dem Kapitel Arbeit des Regierungsprogramms sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor. Dieses soll degressiv gestaltet werden. Je länger man es bezieht, umso niedriger wird es. Auch die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen. Verschärft werden sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen.

Die Mindestsicherung soll mit 1.500 Euro pro Haushalt gedeckelt werden. Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte erhalten deutlich weniger: “365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus”. Anspruch auf Sozialhilfe hat nur, wer in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf legal in Österreich gelebt hat. Ausländische Mindestsicherungsbezieher müssen sich zur “Rücksiedlung” beraten lassen.

Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher

Geplant ist auch eine “Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher” ab dem 15. Lebensjahr, bei “Bildungsmaßnahmen” gibt es gar keine “Altersgrenze nach unten”, womit man wohl auf die Erfüllung der Schulpflicht als Bedingung abzielt. Neben den geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung wird die 17. Sozialministerin der Republik auch eine langfristige finanzielle und personelle Sicherstellung des Pflegebereichs bewerkstelligen müssen.

Soziales und Gesundheit wieder in einer Hand

Mit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung sind die langen Zeiten, in denen das Sozialministerium in Gewerkschaftshand war, vorbei. Und die Sozialagenden werden wieder – wie schon unter Lore Hostasch (SPÖ) Ende der 90er-Jahre – mit der Gesundheit zusammengelegt. Nicht in SPÖ-Hand waren die Sozialagenden nur in der ÖVP-Alleinregierung (wo Grete Rehor Ministerin war) und in der vorigen schwarz-blau-orangen Phase – mit den Ministern Elisabeth Sickl, Herbert Haupt und Ursula Haubner.

In der SPÖ hatte die Gewerkschaft fast eine Erbpacht auf das Sozialministerium. Einziger Nicht-Gewerkschafter, der das Ressort von der SPÖ übertragen bekommen hatte, war der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach der BAWAG-Krise geholte Erwin Buchinger. Mit dessen Nachfolger Rudolf Hundstorfer übernahm wieder ein Gewerkschafter die Führung des Ressorts, und mit seinem Nachfolger Alois Stöger änderte sich das nicht.

Die Kompetenzen des Ressorts wechselten häufig: So war einige Zeit die Gesundheit in diesem Ressort, zwischenzeitlich auch Familie und Jugend hier angesiedelt. Dafür schob Schwarz-Blau die Stammkompetenz Arbeitsmarkt ins Wirtschaftsressort.

Die Sozialminister der Zweiten Republik:

Karl Maisel (S) 20. 12. 1945 – 23. 01. 1956
Anton Proksch (S) 23. 01. 1956 – 19. 04. 1966
Grete Rehor (V) 19. 04. 1966 – 21. 04. 1970
Rudolf Häuser (S) 21. 04. 1970 – 30. 09. 1976
Gerhard Weißenberg (S) 01. 10. 1976 – 01. 10. 1980
Alfred Dallinger (S) 09. 10. 1980 – 23. 02. 1989
Walter Geppert (S) 10. 03. 1989 – 17. 12. 1990
Josef Hesoun (S) 17. 12. 1990 – 06. 04. 1995
Franz Hums (S) 06. 04. 1995 – 28. 01. 1997
Lore Hostasch (S) 28. 01. 1997 – 04. 02. 2000
Elisabeth Sickl (F) 04. 02. 2000 – 24. 10. 2000
Herbert Haupt (F) 24. 10. 2000 – 26. 01. 2005
Ursula Haubner (F/B) 26. 01. 2005 – 11. 01. 2007
Erwin Buchinger (S) 11. 01. 2007 – 02. 12. 2008
Rudolf Hundstorfer (S) 02. 12. 2008 – 26. 12. 2016
Alois Stöger (S) 26. 12. 2016 – 18. 12. 2017
Beate Hartinger (F) ab 18. 12. 2017

>> Alle Informationen zur neuen Regierung

(APA/Red.)

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