NEOS und Grüne sind bereit für Koalitionsgespräche
Die Wiener NEOS sind bereit, mit der SPÖ in "konstruktive Gespräche" über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zu gehen. Das hat Parteichef Christoph Wiederkehr am Dienstag nach einer Sitzung des Parteivorstands bekräftigt. Er bekundete einmal mehr seine Freude über das Ergebnis der Wien-Wahl: "Wir sind sehr zufrieden."
Die NEOS konnten laut den aktuellen Hochrechnungen um knapp zwei Prozentpunkte auf nicht ganz acht Prozent zulegen. Laut Wiederkehr könnte der Mandatsstand von fünf auf bis zu neun anwachsen. Erfreut zeigte er sich auch darüber, dass man wohl in jedem Bezirk zulegen konnte. Und: Nach Angaben des Wiener NEOS-Chefs wird sich auch ein Stadtratsposten ausgehen.
Warten auf Gesprächseinladung des Bürgermeisters
Die NEOS haben im Landesparteivorstand das Wahlergebnis sowie die nächsten Schritte besprochen, berichtete Wiederkehr - der den eigenen Wahlkampf lobte. Dieser sei gut und fair gewesen, zeigte er sich überzeugt. Man warte nun auf die Einladung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser habe bereits angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.
"Ja wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", versicherte Wiederkehr. Man wolle in den Gesprächen schauen, ob eine "Reformkoalition" möglich sei. Die NEOS wollen laut deren Obmann vor allem über vier Kernthemen in etwaigen Verhandlungen diskutieren, nämlich Bildung, Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Transparenz. In Verkehrsfragen, so betonte er, werde man eine "sehr konstruktive Haltung" einnehmen. Bei diesem Thema war es zuletzt verstärkt zu Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün gekommen.
NEOS-Kritik am Gürtelpool
Man sei jedenfalls für zusätzliche Radwege oder einen Ausbau der Öffis, betonte Wiederkehr. "Das ist eine Zukunftsfrage, hier zu investieren." Kritik übte er an Maßnahmen wie etwa dem temporären Freizeitareal am Gürtel, wo im Sommer auch in einem kleinen Pool gebadet werden konnte. Die Freizeitanlage war von den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus und Neubau initiiert worden, in denen ein roter bzw. ein grüner Bezirksvorsteher amtieren. Er sei für langfristige Maßnahmen und gegen Pop-up-Aktionen, sagte der NEOS-Chef heute.
Aufhorchen ließ Wiederkehr mit der Ankündigung, dass die NEOS-Fraktion den Posten des nicht amtsführenden Stadtrats nicht besetzen wird - also falls den Pinken ein solcher zusteht und sie nicht in die Regierung kommen. Die Rathaus-Pinken treten für die Abschaffung dieses Amtes ein, wobei dies nur durch den Bund umgesetzt werden könnte. Wien verfügt über ein Proporz-System, bei dem auch Oppositionsparteien Sitze im Stadtsenat erhalten. Eine Nicht-Besetzung des Postens ist laut Wiederkehr rechtlich möglich.
Entschieden wird demnächst auch über den neuen pinken Bundesrat. Wer dort Mitglied werden wird, ist noch offen. Laut Wiederkehr können sich nun Interessenten bewerben, die Entscheidung erfolgt dann in den Gremien.
Grüne bereits mit Team für mögliche Koalitionsgespräche
Die Wiener Grünen sind bereit für mögliche Koalitionsverhandlungen - sofern Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) denn diese mit dem bisherigen Regierungspartner überhaupt aufnehmen will. Es wurde ein sechsköpfiges Verhandlungsteam definiert, wie es am Dienstag gegenüber der APA hieß. "Von unserer Seite ist das mal aufgestellt und jetzt warten wir auf die nächsten Schritte des Bürgermeisters", sagte ein Sprecher.
Das Verhandlungsteam besteht durchwegs aus namhaften Grün-Politikern - nämlich aus Parteichefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Klubobmann David Ellensohn, Planungssprecher Peter Kraus - er war auch Listenzweiter bei der Wahl -, der stellvertretenden Klubobfrau Jennifer Kickert, Budgetsprecher Martin Margulies sowie der Quereinsteigerin Judith Pühringer, die auf Platz 3 der grünen Liste kandidierte und damit fix im Gemeinderat vertreten sein wird.
"Der Ball liegt beim Bürgermeister"
Die Grünen werden diese Woche außerdem noch intern zusammen kommen - coronabedingt in digitaler Form -, um die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag zu besprechen. Am Donnerstag tagt dazu der Parteirat, das höchste Gremium der Grünen. In diesem sind neben Hebein auch die Abgeordneten sowie Vertreter aus den Bezirken und grünen Teilorganisationen vertreten. "Dort werden wir das Endergebnis besprechen und seitens der Partei die nächsten Schritte definieren", so der Grünen-Sprecher.
Was die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen betrifft, hieß es: "Der Ball liegt beim Bürgermeister." Die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie gerne die seit 2010 bestehende rot-grüne Zusammenarbeit in der Stadt weiterführen wollen.
Keine Koalitionsempfehlung von Rendi-Wagner an Ludwig
SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner erteilt dem Wiener Landesparteichef Michael Ludwig keine Empfehlung, mit welcher der drei zur Verfügung stehenden Parteien er in Wien eine Koalition anstreben soll. Wo es thematische Schnittmengen gebe, solle es auch Gespräche geben, meinte sie in einer Pressekonferenz. Das schließe weder die NEOS, die Grünen noch die ÖVP aus, bekräftigte sie entsprechende Aussagen des Wiener Bürgermeisters.
Bei einer Koalition solle es niemals um persönliche Befindlichkeiten gehen, so Rendi-Wagner, die unmittelbar davor in der Pressekonferenz wegen des Bundesbudgets 2021 heftige Kritik am Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel geübt hatte. Stattdessen müssten Themen im Vordergrund stehen, und die seien gesetzt: Arbeitslosigkeit und Sozialpolitik (inklusive leistbarem Wohnen) stünden da im Vordergrund, aber auch eine verlässliche Klima- und Bildungspolitik. Hier gehe es nun darum, die größten Schnittmengen zu finden.
(APA/red)
