NEOS: Steuerreform bringt im Schnitt 22 Euro Entlastung
Berechnungen der Parteiakademie "NEOS Lab" haben ergeben, dass die durchschnittliche Steuerentlastung im kommenden Jahr nur 22 Euro im Monat beträgt. Budgetsprecherin Karin Doppelbauer kritisiert gegenüber der APA, dass auch die Steuer- und Abgabenquote auf Rekordniveau bleibe.
NEOS: "Auch die Lohnnebenkosten werden wieder nicht gesenkt"
"Was im kommenden Jahr effektiv in den Geldbörseln der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen übrig bleibt, ist nur ein kleiner Teil von dem, was in den letzten Jahren durch die kalte Progression aufgefressen wurde. Eine Steuerreform, die nicht endlich diese Inflationssteuer abschafft, ist keine echte Steuerreform. Auch die hohen Lohnnebenkosten werden von Schwarz-Grün wieder nicht gesenkt. Das ist gefährlich für den Standort Österreich", so Doppelbauer.
Viele Entlastungen treten erst mit Juli in Kraft
Die geplante Senkung der zweiten und dritten Steuerstufen von 35 auf 30 und 42 auf 40 werde nur ein sehr kurzes Aufatmen ermöglichen, zumal der Entlastungseffekt auch durch das gestaffelte und unterjährige Inkrafttreten der Tarifsenkung abgeschwächt wird, hält "NEOS Lab" fest. Nach den aktuellen Regierungsplänen wird 2022 nur die dritte Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt, und das nicht ab Jänner, wie sonst bei Steuerreformen üblich, sondern erst mit Juli. Auch die ebenfalls angekündigte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Bruttoeinkommen unter 2.500 Euro sowie die Erhöhung des Familienbonus (von 1.500 auf 2.000 Euro) und des Kindermehrbetrags (von 250 auf 450 Euro) treten erst mit Juli 2022 in Kraft.
Die Senkung der vierten Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent wird dann erst im Juli 2023 schlagend. Bis dahin vergehen also noch fast zwei Jahre, in denen die - aktuell recht hohe - Inflation bereits wieder die Entlastung konterkariert. Das erste volle Jahr mit den reduzierten Steuersätzen wird erst 2024 sein. Selbständige werden also erst 2025 in den vollen Genuss der Tarifreform kommen, rechnet die Parteiakademie vor.
NEOS kritisieren Regierungsbeispiele zur Steuerentlastung
Die von den Regierungsparteien lancierten Beispiele mit Entlastungsvolumina von mehr als 1.000 Euro pro Person ergeben sich nur, wenn man mehrere Entlastungsschritte zusammenzählt und die in der Zwischenzeit schon wieder angefallene Inflation außer Acht lässt. Die effektive Entlastung im kommenden Jahr lässt sich, zumindest in groben Zügen, mit der Sozialreform-Mikrosimulation (SORESI) des Sozialministeriums schätzen. Unter der Annahme, dass im kommenden Jahr nur die halbe Tarifsenkung, die halbe SV-Beitragssenkung, die halbe Familienbonuserhöhung sowie die halbe Kindermehrbetragserhöhung bei den Bürgern ankommt, ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Nettoeinkommen nach Quintilen: Das unterste Fünftel wird pro Monat nur etwa fünf Euro mehr im Börsel haben. Im dritten Quintil sind es 14 Euro pro Monat. Und selbst beim obersten Fünftel liegt das monatliche Plus bei lediglich 36 Euro netto. Schon in wenigen Jahren wird daher der Entlastungseffekt wieder von der kalten Progression aufgefressen sein, so "NEOS Lab".
Auch die gesamtstaatliche Steuer- und Abgabenquote bleibt laut den pinken Berechnungen unverändert. Das oft zitierte Ziel einer Quote unter 40 Prozent wurde zuletzt 1990 erreicht. Nächstes Jahr wird man genau bei 42 Prozent liegen - und damit ziemlich genau so hoch wie zehn Jahre zuvor (41,9) und nur minimal niedriger als 20 Jahre zuvor (42,9). Auch in den kommenden Jahren wird es kaum Bewegung geben. 2025 wird die Steuer- und Abgabenquote laut Prognose des Finanzressorts bei 41,8 Prozent liegen.
(APA&Red)
