NEOS-Spitzenkandidatin Klambauer will Teil von "Macherinnen-Koalition" sein

NEOS-Spitzenkandidatin Andrea Klambauer hat sich für die Salzburger Landtagswahl am 23. April vor allem ein Ziel gesetzt: Sie möchte mehr Menschen von NEOS überzeugen und hofft auf mindestens 20.000 Stimmen, was etwas über dem Ergebnis von 2018 mit 18.000 (7,2 Prozent) liegen würde. In der "Dirndl"-Koalition mit der Landeshauptmannpartei ÖVP und den Grünen möchte die Landesrätin weiterregieren. Eine Koalition mit der FPÖ schließt sie aus.

Klambauer will "Dirndl-Koalition" nach Salzburg-Wahl fortsetzen

"Ich möchte gerne Teil einer Macherinnen-Koalition sein", sagt die 46-jährige verheiratete Mutter von drei Kindern im APA-Interview. Klambauer will ihren bisherigen Ressortbereich Wohnbau, Kinderbetreuung, Frauen, Familien, Integration und Wissenschaft beibehalten. Beim Wohnen hätten sich manche Konkurrenten gedacht, sie würde sich die Zähne daran ausbeißen. Diese Rechnung sei aber nicht aufgegangen.

Eine Prognose über den Ausgang der bevorstehenden Landtagswahl und mögliche Koalitionen will die NEOS-Landessprecherin nicht abgeben. Eines steht für sie aber fest: "Mit der FPÖ werde ich nicht in eine Regierung gehen." Die Politik der Freiheitlichen sei unmenschlich und auf Lügen aufgebaut.

Salzburger NEOS müssen im ländlichen Raum noch ankommen

Von den 62 Zielen, die sie als Landesrätin vom Koalitionsvertrag übernommen hat, habe sie 54 umgesetzt, bilanziert die ehemalige Personalmanagerin. Dass ihre Partei im ländlichen Raum in Salzburg noch nicht richtig Fuß fassen konnte, begründet sie so: "Uns gibt es erst fünf Jahre. Wir waren damit beschäftigt, mit einem kleinen Team gute Arbeit in der Landesregierung zu leisten. Und dann ist Corona dazugekommen." Ziel der nächsten fünf Jahre sei es, Strukturen in den Bezirken aufzubauen.

Viel weitergegangen sei im Bereich der elementaren Bildung. "Da hatten wir Aufholbedarf in Salzburg. Wir haben 2.500 Betreuungsplätze im Kleinkinderbereich geschaffen und 880 Beschäftigte mehr als vor fünf Jahren." Salzburg habe zwar den besten Betreuungsschlüssel in Österreich, "wir brauchen aber bei den Unter-Dreijährigen pro Jahr 500 weitere Plätze".

Kinderbetreuung, Frauen und Wohnen zentrale Wahlkampfthemen

Der von NEOS schon seit Jahren geforderte Gratis-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige wurde mit 1. April Realität. In einigen Gemeinden fehlten noch Betreuungsplätze. "Deshalb fordere ich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Eigentlich steht das schon im Gesetz. Offenbar braucht es Sanktionen." Um berufstätige Eltern von Schülern zu entlasten, seien Ganztagsschulen mit einem dazugehörigen Betreuungsangebot notwendig.

Ihr neues Schutzkonzept für von Gewalt betroffene Frauen "funktioniert sehr gut", wie Klambauer betont. "Die kritischen Stimmen sind verstummt. Wir haben jetzt landesweit Plätze für 72 Frauen und ihre Kinder geschaffen. Keine einzige Frau wird mehr abgewiesen, darüber bin ich sehr froh."

Nach ihrem Motto "Wohnen und Verkehr gemeinsam denken" favorisiert Klambauer mehrgeschoßiges Bauen und Baulandsicherungsmodelle im verdichteten Flachbau mit einer guten öffentlichen Verkehrsanbindung. Das wirke auch einer Zersiedelung entgegen. Sie verwies auf ein "Best Practice Modell" in Grödig (Flachgau): Der Bauträger habe mehr Eigentumswohnungen errichten und dafür ein Geschoß der Gemeinde günstig verkaufen können. Dort vergibt jetzt die Gemeinde günstige geförderte Mietwohnungen.

Pinke Spitzenkandidatin zieht positive Bilanz zur Wohnbeihife

Um die hohen Wohnungskosten einzudämmen, sei ein großes Mietensenkungsprogramm umgesetzt worden. Davon profitierten über 50.000 Menschen in 23.000 geförderten Mietwohnungen, sagt die Landesrätin. Die insgesamt mehr als 40.000 geförderten Mietwohnungen müssten durch energetische und thermische Sanierungen attraktiv bleiben. "Der Gebäudesektor ist der einzige Bereich in Salzburg, der die Klimaziele erreicht hat. Wir haben im Vorjahr 20.000 Tonnen CO2 eingespart."

Eine positive Bilanz zog Klambauer bei der Wohnbeihilfe. Diese sei um sechs Millionen Euro auf 29 Millionen Euro erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten zielgerichtet ausgeweitet worden. "20.000 Haushalte werden unterstützt." Das Ziel, 650 geförderte Wohnungen pro Jahr zu errichten, wurde in Salzburg allerdings nicht erreicht. Es blieben rund 137 Millionen Euro an Fördergeldern liegen. Schuld daran sind laut Klambauer die um 40 Prozent gestiegenen Baukosten und die hohen Investitionszuschüsse der Bundesregierung an die Bauwirtschaft während der Corona-Pandemie. "Die gemeinnützigen Bauträger haben keine Firmen für ihre Projekte gefunden."

(APA/Red)