NEOS fordern vor Online-Klausur Neuwahlen und einen Reformschub
Klub- und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangte Reformschritte bei Verwaltung und Föderalismus, eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt, eine größere Entlastung für Steuerzahler als es die Regierung umgesetzt hat und an erste Stelle den Ausbau hochqualitativer Bildungseinrichtungen.
Thema Bildung hat für NEOS Priorität
Gemeinsam mit NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre betonte Meinl-Reisinger am heutigen Tag der Elementarbildung einmal mehr, dass das Thema Bildung an oberster Stelle bei den Pinken stehe. Die NEOS treten für "Bildungsgerechtigkeit" ein, die es allen Menschen ermögliche, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. "Das ist keine Utopie. Es gibt viele Länder, die zeigen, wie man das schaffen kann", so Meinl-Reisinger. Dabei müsse man im Kindergarten beginnen und diesen als erste Bildungseinrichtung begreifen.
Meinl-Reisinger: Kritik am Kindergarten-System
Der Kindergarten sei gleichzeitig entscheidend für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit für das berufliche Fortkommen von berufstätigen Müttern. Dass Kindergärten am Land noch immer mittags zusperren oder Mittagspause machen und damit Müttern Berufstätigkeit verunmöglicht werde, sei "nicht mehr einzusehen", kritisierte Meinl-Reisinger. Die NEOS fordern ab dem 1. Lebensjahr hochqualitative Betreuung für jedes Kind. Der Schlüssel zur Bildungsgerechtigkeit sei ein ganztägiger Bildungsplatz inklusive gutem Essen, Sport und Musik.
Politische Baustellen geortet: Verwaltungsreform und Co.
Meinl-Reisinger ortete noch viele andere politische Baustellen, die angegangen werden müssten. Dazu zählt sie unter anderem "dringende Reformschritte in der Verwaltung". Die Pandemie habe einmal mehr gezeigt, dass "der Föderalismus eine institutionalisierte Verantwortungslosigkeit ist". Die verschiedenen Institutionen hätten die Verantwortung von der einen auf die andere Ebene abgeschoben.
"Unser Staat, unsere Verwaltung braucht einen Digitalisierungsschub", auch müsste nach der Pandemie über die Rolle des Staates im allgemeinen diskutiert werden. Der Bürger dürfe nicht als "Untertan" behandelt und weiteren Eingriffen in seine Freiheit ausgesetzt werden. Damit müsse Schluss sein.
Budget muss nach zwei Jahren Pandemie überarbeitet werden
Nach zwei Jahren Pandemie sei auch das Regierungsprogramm nicht mehr aktuell, allem voran das Budget. Das müsste überarbeitet werden, aber "wir vertrauen der Regierung nicht, dass sie das zusammenbringt". "Da ist die Luft draußen. Es ist kein Miteinander mehr da, es fehlt an Leadership und am klaren Gestaltungswillen", urteilte die Meinl-Reisinger über die Regierung und sprach sich für Neuwahlen aus.
(APA/Red)