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NEOS fordern von Mückstein einen Öffnungsplan

Loacker erwartet einen Öffnungsplan.
Loacker erwartet einen Öffnungsplan. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Am morgigen Mittwoch tritt Neo-Sozialminister Mückstein erstmals vor den Nationalrat. Die NEOS erhoffen sich einen Öffnungsplan.

Anlässlich der morgigen Präsentation von Neo-Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Nationalrat wünschen die NEOS vom neuen Ressortchef einen Öffnungsplan. Sozialsprecher Gerald Loacker plädierte bei einer Pressekonferenz für ein etappenweises Vorgehen. Als erstes wären seiner Vorstellung nach die Schulen an der Reihe, die am 26. April wieder einen Vollbetrieb starten sollten. Die SPÖ fordert konkrete Termine für alle Impfwilligen, vor allem aber eine Rechnungshof-Prüfung der Impfstoffbeschaffung.

Loacker plädierte für ettapenweises Vorgehen

Etappe zwei würde am 3. Mai beginnen und Bereiche umfassen, wo es zugewiesene Sitzplätze gibt. Das geht von Hörsälen an den Universitäten über Fußball-Plätze bis hin zu Theatern und Kinos. Weitere fünf Tage später wären Breitensport und Schanigärten erlaubt. Den Abschluss würden Hotellerie und Indoor-Gastronomie am 13. Mai bilden. Gasthäuser sollten dabei bis 23 Uhr offen halten dürfen, da ein Betrieb sonst nicht rentabel sei.

Warum er auf Etappen setzt, begründete Loacker damit, dass die einzelnen Schritte auch kommuniziert werden müssten. 17 neue Regeln auf einmal verstehe nämlich niemand. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte der Sozialsprecher mehr als vage Ankündigungen bezüglich einer Öffnung Mitte Mai. Ein Wirt könne nicht am Montag aufsperren, wenn ihm das erst drei Tage vorher gesagt werde.

Loacker hofft auf rasche Bemühungen in Bezug auf Impfungen

Rasche Bemühungen erwartet Loacker vom neuen Minister auch, was das Impfen angeht. Man werde bald alle Ressourcen brauchen. Dazu zählt er neben den niedergelassenen Ärzten und Impfstraßen auch die Firmen, denen für einen entsprechenden Einsatz auch Vergütungen zukommen müssten. Zudem müssten die Apotheker eingebunden werden. Jene, die eine entsprechende Zusatzausbildung absolviert haben, sollten auch selbst impfen dürfen. Schließlich müsste man die Schulärzte ins Boot holen für ältere Schüler, die man schon impfen könne.

Alarmierend ist für Loacker, dass in Vorarlberg und Salzburg nicht einmal die Hälfte der Lehrer die Möglichkeit einer Impfung wahrgenommen hat. Hier brauche es verstärkte Kommunikation, auch was speziell die Migranten-Communitys angeht, die man nicht mit Inseraten in österreichischen Zeitungen oder Spots im österreichischen Fernsehen erreiche. Loacker empfiehlt, hier auf Medien zu setzen, die von diesen Gruppen tatsächlich genutzt werden, und nach Testimonials zu suchen.

Pensionsbereich neben Corona größtes Problem

Abseits von Corona sieht Loacker als Mücksteins dringlichste Aufgabe den Pensionsbereich, der ein gewaltiges Problem darstelle. Bis 2040 gebe es 800.000 Menschen mehr über 65 und 280.000 weniger im Erwerbstätigen-Alter. Solche Reformen brauchten lange: "Da kann er nicht zuwarten."

SPÖ will Sonderprüfung des Rechnungshof

Seitens der SPÖ kündigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried an, sich im Plenum mit der Impfstoffbeschaffung zu beschäftigen. "Wir wollen eine Sonderprüfung des Rechnungshof", sagte er in einer Pressekonferenz. Es sei hier viel schief gegangen, beginnend mit dem anfänglichen Kostendeckel von 200 Mio. Euro, durch den Österreich 600.000 Dosen Pfizer/Biontech weniger bekomme und auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson&Johnson verzichte.

Leichtfried will zudem Kanzler Kurz beim Wort nehmen, der den Österreichern baldige Impfungen versprochen habe. Die SPÖ will daher beantragen, dass alle Impfwilligen konkrete Impftermine erhalten.

Zur Öffnungsauseinandersetzung zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner befragt, stellte sich Leichtfried hinter Letztere. "Die Bundesparteivorsitzende hat immer eine klare, nachvollziehbare Linie vertreten, und diese Linie ist die richtige" sagte er.

(APA/Red)

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