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Nehammer will radikale Versammlungen "rigoros verbieten"

Nehammer will schärfer gegen radikale Versammlungen vorgehen.
Nehammer will schärfer gegen radikale Versammlungen vorgehen. ©APA/AFP/JOE KLAMAR
Nachdem eine zunächst nicht untersagte Anti-Frankreich-Demo in Wien am Sonntag doch noch verboten worden ist, will Innenminister Karl Nehammer dafür sorgen, dass von radikalem Gedankengut getragene Versammlungen zukünftig von vornherein unterbunden werden.
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Störaktion mit Schüssen und Muezzin-Rufen

Er habe den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, angewiesen, Versammlungen mit radikalem bzw. extremem Gedankengut "genauestens zu prüfen", gab der Innenminister bekannt.

Nehammer will schärfer gegen radikale Versammlungen vorgehen

Extremistische Gruppierungen hätten den Sonntag dazu benutzt, um die Wienerinnen und Wiener zu beunruhigen und eine Stimmung der gegenseitigen Ablehnung und des Hasses zu erzeugen, hielt Nehammer unter Verweis auf die geplante Kundgebung vor der französischen Botschaft und die "Störaktion" des ehemaligen PEGIDA-Sprechers Georg Immanuel Nagel in der Josefstadt fest.

"Ich haben nach den heutigen Ereignissen den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, beauftragt, unverzüglich mit den Leitern aller Versammlungsbehörden erster Instanz in Kontakt zu treten und zu sensibilisieren", teilte Nehammer der APA mit. Und weiter: "Es kann und darf nicht sein, dass Extremisten - egal von welcher Seite und mit welcher Absicht - diese Tage für Agitation und Verhetzung nutzen. Dagegen müssen wir mit aller Kraft vorgehen - auch mit den Möglichkeiten des Versammlungsrechtes."

Verbreitung von extremistischem Gedankengut "rigoros verbieten"

Nehammer forderte, gerade in Ausnahmezeiten müssten "Versammlungen, die den Anschein erwecken, extremistisches Gedankengut zu verbreiten", im Vorfeld genauestens rechtlich überprüft werden. In weiterer Folge seien solche geplanten Versammlungen, "wenn es die Rechtslage zulässt, rigoros zu verbieten".

Eingedenk des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt am Montagabend bemerkte der Innenminister abschließend: "Das Ziel des Terroristen war es, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir werden nicht zulassen, dass er - und seine Handlanger quer über das politische Spektrum - damit auch Erfolg haben wird. Unsere freie und demokratische Gesellschaft weicht vor nichts und niemandem zurück."

(APA/Red)

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