"Ansammlung radikaler Islamisten": Wirbel um Anti-Frankreich-Demo in Wien
Die Demonstration am Schwarzenbergplatz unter dem Titel "Gegen Mohammed-Karikaturen", die für 14.00 Uhr angesetzt war, wurde bei der Polizei für 100 Teilnehmer angemeldet. Die Abhaltung wurde von der Versammlungsbehörde geprüft, die Demonstration zunächst nicht untersagt.
Sonntagvormittag fand allerdings eine erneute Prüfung der Versammlungsanzeige statt. Nun wurde die Kundgebung von der Behörde doch noch untersagt, es habe sich das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass "der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft", informierte die Wiener Polizei in einer Aussendung.
Anti-Frankreich-Demo in Wien von Polizei untersagt
Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Außerdem können Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden, heißt es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Verbot der Anti-Frankreich-Demo, das in der Früh von der FPÖ gefordert worden war. "Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben. Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien ist es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte. Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen. Es gibt keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut", so Nehammer.
FPÖ über Demo-Genehmigung empört, forderte Verbot
Wie das "Volksblatt" berichtet, hat die Stadt Frankfurt dagegen die gleiche Demo wegen "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" untersagt. In Wien wurde die mit dem Slogan "Boykott France" beworbene Kundgebung als "Demo gegen Mohammend-Karikaturen" angemeldet. Veranstalter sind laut dem "Volksblatt" zwei pakistanisch-stämmige Österreicher.
"Die Spitze des Innenministeriums und die Wiener Polizeiführung dürften aus dem Terroranschlag am Montag nicht viel gelernt haben. Es ist schockierend, dass nur sechs Tage später heute radikale Islamisten vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz aufmarschieren und für einen Boykott Frankreichs demonstrieren dürfen", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, bevor das Verbot der Demo bekanntgegeben wurde.
Kickl tobt: "Gefährliche Ansammlung radikaler Islamisten"
"Es ist hier mit einer gefährlichen Ansammlung radikaler Islamisten zu rechnen. Einer der auf dem Demoaufruf vermerkten Organisatoren verbreitet auf Facebook übelsten Hass gegen Frankreich", so Kickl. In den letzten Tagen habe der Mann, der laut Medienberichten einen Sozialhilfeverein in Neunkirchen leitet, mehrere gewaltverherrlichende Postings auf Facebook geteilt. Darunter befanden sich ein Video, in dem die französische Botschaft im Sudan in Brand gesetzt wurde, sowie ein Ausschnitt aus einer hasserfüllten Rede, die offenbar am 23. Oktober im pakistanische Lahore gehalten wurde, samt dem Begleittext "Holt die Atombombe raus... Erklärt den Dschihad gegen Frankreich!"
Die FPÖ werde das dokumentierte Material von der Facebook-Seite des Mitorganisators der Polizei übermitteln.
FPÖ-Klubobmann begrüßt späte Absage der Kundgebung
Kickl hat die von ihm geforderte Absage der Demo begrüßt. Er bezweifle aber, dass die späte Absage "noch alle teilnahmewilligen Islamisten erreichen wird". Gleichzeitig äußerte Kickl Unverständnis über "die an Arbeitsverweigerung grenzende Gleichgültigkeit gegenüber islamistischen Umtrieben im Innenministerium".
"Wann macht der Verfassungsschutz endlich seine Arbeit? Und wann übernimmt Innenminister Nehammer endlich die Verantwortung für diese unhaltbaren Zustände und tritt zurück? Seine Betroffenheitsrhetorik im Nachhinein kann er sich sparen." Nehammers Amtsführung hätte heute einen islamistischen Aufmarsch ermöglicht, "wenn wir nicht an die Öffentlichkeit gegangen wären", so Kickl.
(APA/Red)
