Schüsse und Muezzinrufe in Wien-Josefstadt: Polizei ermittelt nach Störaktion

In Wien-Josefstadt hat am Sonntagvormittag eine Störaktion für Aufsehen gesorgt: Ein Fahrzeug beschallte via Lautsprecher die Umgebung mit Schusssalven und einem Muezzin-Gebetsruf.

Das Fahrzeug wurde von einem Polizeiwagen begleitet, wie auf einem Video, das auf Twitter kursierte, zu sehen ist. Gemutmaßt wurde, dass es sich um eine Aktion rechtsradikaler Aktivisten gehandelt hat.

Wien-Josefstadt: Fahrzeug beschallte Umgebung via Lautsprecher

Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi dürfte einer der ersten gewesen sein, der eine Aufnahme des Geschehens gepostet hat. Das Video sei ihm von einem arabischsprechende Bewohner der Josefstadt, der sich gefürchtet habe, geschickt worden, sagte er im Gespräch mit der APA.

Al-Rawi kritisierte die Aktion scharf: "Wir brauchen die Spalter auf beiden Seiten nicht." Auch den Urhebern der Aktion sei gesagt "schleicht's euch ihr Arschlöcher", meinte er in Anlehnung an jene Worte, die sich als Absage an den Terror in Wien etabliert haben. Die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) forderte via Twitter ebenfalls Aufklärung über das Geschehen.

Rechter Publizist Nagel Urheber von Störaktion

Der ehemalige PEGIDA-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel hat am Sonntag via Aussendung mitgeteilt, für die Störaktion in der Josefstadt verantwortlich zu sein. Er war dort mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Außerdem wurden gegen die anwesenden Personen Veraltungsanzeigen erstattet.

Nagel habe mit Aktion gegen "Masseneinwandung und Islamisierung" protestieren wollen, sagte er. Nagel organisiert auch regelmäßig den "Marsch für die Familie" - eine Gegenveranstaltung zur alljährlichen Regenbogenparade.

Aktion sollte Leute "wachrütteln" und war von Polizei genehmigt

Die Aktion am Sonntagvormittag, die die Leute "wachrütteln" sollte, sei polizeilich angemeldet gewesen, berichtete er: "Ich hoffe, dass niemand erschreckt wurde, das war nicht meine Absicht. Es war jedenfalls klar, dass es sich um eine Demonstration handelt." Wer sich über den Lärm mehr aufrege als über echten Terror, habe "völlig falsche Prioritäten", befand Nagel.

Die Aktion sechs Tage nach dem Terroranschlag mit vier Toten in Wien hatte für Bestürzung, Unverständnis und Aufsehen gesorgt. Die Wiener Polizei rechtfertigte sich zu dem Vorfall Sonntagmittag auf Twitter. Demnach war die Kundgebung mit zehn Personen und unter dem Titel "Toleranz und Vielfalt" für den Zeitraum 9.00 bis 10.00 Uhr angemeldet gewesen. Zum Zeitpunkt der Versammlungsanzeige lag kein Untersagungsgrund vor, betonte die Polizei.

Laut Polizei sollte lediglich orientalische Musik gespielt werden

Vor Abmarsch wurde laut Eigenangaben mit dem anwesenden Verantwortlichen Rücksprache gehalten. Dieser gab an, dass die Lautsprecher lediglich zum Abspielen orientalischer Musik verwendet werden, hieß es von der Wiener Polizei. Nach Abfahrt der Kundgebung um 09:20 Uhr sei auch anfänglich orientalische Musik gespielt worden. Allerdings wurden im Verlauf der Kundgebung vier Mal für die Dauer von ein bis zwei Minuten Maschinengewehrsalben und antimuslimische Parolen wiedergegeben, berichtete die Exekutive.

Noch während die anwesenden Polizisten den Sachverhalt mit Beamten vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) abgeklärt hätten, sei die Kundgebung um 10.00 Uhr beendet worden, so die Angaben der Polizei. Gegen die anwesenden Personen wurde unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung Verwaltungsanzeige erstattet.

Der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller zeigte sich wie viele andere auf Twitter fassungslos und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. "Unfassbar - ein paar Tage nach dem Anschlag in Wien. Hier muss umgehend eingegriffen werden!"

Wiener Polizei entschuldigt sich: "Hätte so nicht stattfinden dürfen"

Die Wiener Polizei hat sich Sonntagnachmittag dafür entschuldigt, die Störaktion des ehemaligen PEGIDA-Sprechers Georg Immanuel Nagel nicht vorzeitig beendet zu haben. "Für die Vorfälle in der Josefstadt und des Umstandes, dass die dort stattfindende Kundgebung nicht unmittelbar unterbunden wurde, wollen wir uns als Polizei Wien bei allen Menschen in Wien entschuldigen, insbesondere bei den Menschen, welche durch diese Versammlung verängstigt wurden", twitterte die Polizei.

"Dies hätte so nicht stattfinden dürfen", hieß es. Gegen die Demoteilnehmer würden Anzeigen wegen der Störung der öffentlichen Ordnung gelegt und Erhebungen bezüglich des Verdachts auf Verhetzung geführt. "Natürlich bedarf ein solcher Vorfall auch einer internen Aufarbeitung, welche bereits eingeleitet wurde", so die Polizei.

Störaktion für Bürgermeister Ludwig "völlig inakzeptabel"

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat die heutige Kundgebung des rechten Publizisten Georg Immanuel Nagel via Twitter verurteilt.

Die Störaktion, bei der die Wiener mit Schüssen und Muezzinrufen erschreckt worden seien, sei "völlig inakzeptabel". Man lasse sich aber nicht spalten, Wien halte zusammen, zeigte sich Ludwig überzeugt.

(APA/Red)