Nehammer im ORF-Sommergespräch: Entlastung auch für Gas, Öl und Pellets

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will neben der in der Koalition nun paktierten Strompreisbremse auch weitere Heizenergieträger entlasten.
Im finalen ORF-"Sommergepräch" am Montagabend nannte er einerseits einen Gaspreisdeckel auf europäischer Ebene, andererseits aber auch eine Abfederung für jene, die mit Pellets oder Öl heizen. Auch der Industrie versprach er weitere Entlastungen.
Nehammer verteidigt im ORF-Sommergespräch Strompreisbremse
Nehammer betonte, dass er - wie auch in der Coronakrise - Mut machen wolle. Man nehme die Sorgen der Menschen ernst und habe etwa geschafft, die Gasspeicher zu füllen und damit für den Winter vorbereitet zu sein.
Die Strompreisbremse - angelegt auf ein Jahr, wie er erklärte - verteidigte er als kreative Lösung, und dass sie zu wenig zwischen Arm und Reich differenziere, wies er zurück. Man wollte ein unkompliziertes, antragsloses Modell, betonte er. Zudem werde es etwa für Mehrpersonenhaushalte ein zusätzliches Antragsmodell geben.
ÖVP-Chef vermisst Modell bei Besteuerung von Übergewinnen
Zum Thema Übergewinnsteuer, von ihm selbst im Mai angeregt, meinte er nun, dass diese "schlau gemacht" werden müsse. Es gebe international auch Beispiele, die nicht funktioniert hätten, und man dürfe Investitionen in Erneuerbare Energie nicht gefährden: "Also ja, wir überlegen es, haben aber noch kein Modell gefunden, das so ist, dass es unmittelbar anwendbar ist."
Zudem müsse man sich die Energieerzeuger in Österreich in ihrer Vielfalt ansehen, denn soeben habe man erst die Wien Energie vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren müssen. Dass die ÖVP hier parteipolitisch agiert habe, indem sie einen "SPÖ-Skandal" aus dem Roten Wien angeprangert hatte, ließ Nehammer nicht gelten. Angesprochen darauf, ob er wohl gegenüber der Salzburg AG bei einer ähnlichen Krise ähnlich agiert hätte, meinte er, dass bei der dortigen Landesregierung und bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Krisenmanagement ein deutlich anderes wäre als jenes, das er jetzt aus Wien kennengelernt habe. Aber: "Ich schätze auch den Bürgermeister von Wien."
Kanzler von Sanktionen gegen Russland überzeugt
Zur Hauptursache der Energiekrise, nämlich der russischen Invasion in der Ukraine, formulierte er - anders als auch einige Stimmen aus seiner eigenen Partei - ein deutliches Bekenntnis zu den Russland-Sanktionen. Denn wenn man das Unrecht geschehen lasse, wer gebe einem dann die Garantie, dass man nicht trotzdem am Gängelband bleibe, fragte er. Ziel sei immer die Schwächung des Invasors gewesen, und klar sei, dass die Sanktionen dem anderen mehr wehtun müssten als einem selbst. Sanktionen gegen Erdgas, Düngemittel, Ölsaaten oder Mais habe es jedenfalls nie gegeben.
ÖVP-Chef ortet "Schlechtreden von Österreich" beim Klimaschutz
Äußerst zurückhaltend äußerte sich der Kanzler in Klimaschutzfragen. Dass Österreich vor allem bei der Reduktion der CO2-Emissionen weit zurückliege, wischte er weg. "Zum einen wird in Österreich das Klima auch geschützt ohne Klimaschutzgesetz", meinte er zur Frage zu den ausständigen verbindlichen Vorgaben. Dass das Land hier zurückliege, wertete er als "Schlechtreden von Österreich". Seine Prioritäten sehe er in der Energieversorgungssicherheit und in der Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Nehammer zu Ermittlungen gegen ÖVP bedeckt
Wenig Neues ließ der ÖVP-Chef zu den vielfältigen Skandalen und Ermittlungen gegen seine Partei und deren (frühere) Spitzenrepräsentanten hören. Gelassenheit demonstrierte er auch bezüglich der Zweifel des Rechnungshofs an der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019. Im August habe hier eine weitere Prüfung begonnen, da gebe es volle Kooperation. Dass es hier für ihn, der damals verantwortlicher ÖVP-Generalsekretär war, Anlass für persönliche Konsequenzen geben könnte, beantwortete er mit einem klaren "Nein".
Im Schnitt 747.000 Zusehende bei Kanzler Nehammer
Das fünfte und somit letzte Interview der heurigen ORF-"Sommergespräche" mit Kanzler Nehammer haben im Schnitt 747.000 Zuseher verfolgt. Das entspricht einem Marktanteil von 29 Prozent, wie der Sender in einer Aussendung mitteilte. In Spitzen waren am Montagabend bis zu 805.000 Zusehende via ORF 2 mit dabei.
Nach Abschluss der Reihe lässt sich feststellen, dass die fünf Ausgaben durchschnittlich 723.000 Zuseher verfolgten (27 Prozent Marktanteil). Insgesamt wurden 2,549 Millionen Österreicher im weitesten Seherkreis erreicht, was 33,8 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab 12 Jahren entspreche. Die ORF-"Sommergespräche" wurden heuer von Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck auf der Terrasse des neuen ORF-Mediencampus geführt.
Die meisten Zuschauer bei Interview von FPÖ-Chef Kickl
Das diesjährige Ranking führt übrigens FPÖ-Chef Herbert Kickl mit durchschnittlich 843.000 Sehern und einem Marktanteil von 30 Prozent an, gefolgt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (durchschnittlich 756.000 Zusehende, 29 Prozent Marktanteil) und Nehammer auf Platz drei. Auf Platz vier landete Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler mit durchschnittlich 649.000 Zuseherinnen und Zusehern (24 Prozent Marktanteil), womit er knapp vor NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit durchschnittlich 615.000 Zusehenden (22 Prozent Marktanteil) landete. Die Interviews mit Nehammer und Rendi-Wagner wurden allerdings noch nicht endgültig gewichtet, so der ORF.
Auch die ORF-III-"Sommer(nach)gespräche", die heuer zum ersten Mal unter der Gesprächsleitung von ORF III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher stattfanden, seien stark genutzt worden. Die fünf Ausgaben verzeichneten laut Aussendung eine Durchschnittsreichweite von 139.000 Zuseherinnen und Zusehern (Marktanteil 8 Prozent). Bemerkenswert sei hier die Nutzung in der jüngeren Zielgruppe: Im Schnitt erreichten die "Sommer(nach)gespräche" sechs Prozent Marktanteil in der Gruppe der 12- bis 49-Jährigen.
(APA/Red)