Nationalratswahl 2017: So schätzen Experten die Chancen von SPÖ, FPÖ und Kurz ein

Für die SPÖ werde es schwer werden, den Abstand zur ÖVP “aus eigener Kraft” – ohne einen Fehler von VP-Chef Sebastian Kurz – zu verringern, meinte etwa Polit-Berater Thomas Hofer im Gespräch mit der APA. Auch die FPÖ müsse nun im Intensivwahlkampf durchstarten. So stehen die Chancen für die Partien bei der Nationalratswahl 2017:

“Krisensymptom” bei SPÖ-Kommunikation

Die öffentliche Debatte um die SPÖ-Kommunikation bzw. angebliche interne Unstimmigkeiten hinsichtlich der Wahlkampf-Kampagne sei ein Fehler gewesen, meinte Hofer. Sobald derartiges in den Fokus rückt, sei das ein “Krisensymptom”.

Gegenüber den Nationalratswahlkämpfen seit dem Jahr 2006 sei eine gewisse “Rollenumkehr” zwischen SPÖ und ÖVP zu erkennen, so Hofer: Während die SPÖ in der Vergangenheit “unglaublich diszipliniert” vorgegangen sei, sei die ÖVP stets “irgendwie durch den Wahlkampf geirrlichtert”; dies sei jetzt umgekehrt – und das sei die eigentliche Überraschung des bisherigen Wahlkampfes.

“Unter diesen Voraussetzungen wird es schwer für die SPÖ sein, aufzuholen” – dazu werde die Sozialdemokratie einen “Eigenfehler” von Kurz brauchen, wobei Hofer einen solchen nicht ausschließt. So wisse man etwa nicht, wie der Außenminister bei den TV-Debatten reüssieren werde.

Gleichzeitig attestieren die Experten der SPÖ, dass sie sich nun gewissermaßen gefangen habe. Die Partei habe sich “spät aber doch auf eine klar erkennbare Strategie” festgelegt, sagte Politikwissenschafter Peter Filzmaier – und sich (mit dem Schwerpunkt auf soziale Themen) auf ihre Hauptzielgruppen fokussiert. Aber auch er gibt zu bedenken, dass die Sozialdemokratie rund zwei Monate gebraucht habe, eine klare Ausrichtung zu finden.

Filzmaier sieht jetzt die SPÖ ungeachtet dessen vor einer “schwierigen Herausforderung”: Grundsätzlich gelte es für Parteien, ein “stimmiges Dreieck von Thema, Botschaft und Person” zu finden. Geklärt seien die Themen, die mit dem Fokus u.a. auf Gesundheit, Pflege und Pensionen traditionelle SPÖ-Schwerpunkte abdecken – und auch die Botschaft (“Holen Sie sich, was Ihnen zusteht”). Es sei auch logisch, dass sich die SPÖ auf “traditionelle Hauptthemen” fokussiert und nicht versucht, “das Sicherheitsthema zu kapern”.

Schwieriger könnte es bei der Person von SP-Spitzenkandidat Christian Kern werden: Es sei die Frage, ob er mit seinem Manager-Image die sozialdemokratischen Kernthemen authentisch transportieren kann, ob “jemand als Manager” mit diesen Themen in Verbindung gebracht werde. Dies sei ein “Risikofakter”, so Filzmaier. Hofer sieht in der Positionierung und insbesondere im aktuellen Slogan auch einen Versuch, in Richtung der FPÖ-Zielgruppen zu kommen.

Die Chancen der ÖVP mit Kurz bei der Nationalratswahl

Die ÖVP war nach Ansicht Filzmaiers besser vorbereitet und hatte einen “klaren Zeitplan”. So präsentiere ÖVP-Chef Kurz nun über den Sommer “portiönchenweise” die Kandidaten für die Bundesliste und werde dann vor Start des Intensivwahlkampfes das Wahlprogramm auf den Tisch legen.” Die einzige Gefahr für die ÖVP sei, dass die “Euphorisierung” rund um Kurz die Erwartungshaltung allzu hoch schrauben könnte.

FPÖ wird im Wahlkampf noch aufzeigen

Von der FPÖ, die sich für die Experten bisher auffällig passiv verhalten hat, erwartet Hofer, dass sie bald “sehr stark” in die Kampagne einsteigen wird: “Strache und die FPÖ müssen aktiv werden.” Die Freiheitlichen würden wohl den Versuch unternehmen, Kurz massiv zu attackieren. So könnte der Außenminister etwa mit seinen früheren Aussagen als Integrationsstaatssekretär zur Flüchtlingspolitik konfrontiert werden, die teils im Widerspruch zum aktuellen strikten ÖVP-Kurs in der Migrationsfrage stehen. Dass die Blauen sich den Sommer über eher ruhig verhalten, sei aber wohl auch eine Ressourcenfrage, mutmaßten Hofer und Filzmaier. Auch der Polit-Wissenschafter erwartet starke FP-Angriffe auf Kurz, aber auch ein blaues Werben um ehemalige Team Stronach- und BZÖ-Wähler.

Niedrige Erwartungshaltung bei den Grünen

Den Grünen könnte laut Experten die niedrige Erwartungshaltung sogar zupasskommen. Nach dem Abgang von Peter Pilz und dessen eigenständiger Kandidatur sollten die Grünen statt auf Beschwichtigungen zu setzen ihre Anhänger durch Warnungen vor einer ganz grundsätzlichen Bedrohung für die Grünen zur Urne bewegen, meinte Filzmaier. Auch für Hofer ist die niedrige Erwartungshaltung die einzige Chance der Öko-Partei. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek könnte in den Debatten eventuell “noch positiv überraschen”. Freilich: Die “große Wachstumsstrategie” sei das nicht, so Hofer.

Die Chancen auf den Wiedereinzug der NEOS in den Nationalrat hält der Polit-Berater für “absolut intakt”. Die “gute Nachricht” für die pinke Partei sei, dass Kurz weniger auf NEOS-Wähler sondern vielmehr auf FPÖ-Parteigänger abziele. Gut genützt hätten die NEOS außerdem das Sommerloch – durch die Präsentation von Irmgard Griss als Kandidatin.

Alles offen für Peter Pilz

Ob es Peter Pilz mit seiner Liste in den Nationalrat schaffen wird, darauf wollten sich die Experten nicht festlegen. Die Chance sei aber da. “Entscheidend wird sein, ob Peter Pilz in der entscheidenden Phase Aufmerksamkeit generieren kann”, so Hofer mit Blick auf dessen Fehlen in den TV-Debatten des ORF (der nur Vertreter jener Parteien einlädt, die mit Klubstatus im Nationalrat vertreten sind, Anm.) Ähnlich sieht das Filzmaier – er hält es auch für möglich, dass Pilz sich bewusst noch ein Thema für die intensive Wahlkampfphase zurückhält.