Nationalrats-Wahlkampf trotz Kostenbremse in Summe teurer

Trotz Kostenrahmen wird die diesjährige Nationalratswahl insgesamt teurer.
Trotz Kostenrahmen wird die diesjährige Nationalratswahl insgesamt teurer. ©Jens Wolf/dpa (Sujet)
Der laufende Wahlkampf dürfte trotz erstmals geltender Kostenbremse nicht günstiger werden als jener des Jahres 2008. Die Kostenangaben der Parteien - auch ohne FPÖ, die ihr Budget noch nicht beziffern wollte - liegen bereits bei 29,4 Millionen Euro. Den Kostenrahmen von 7 Millionen Euro voll ausschöpfen will neben SPÖ und ÖVP auch das Team Stronach, das schon bei den heurigen Landtagswahlen mehr für Werbung ausgegeben hat als die FPÖ.

Der Wahlkampf im Jahr 2008 hat die Bundesparteien zwischen 25 Millionen Euro (offizielle Wahlbudgets) und 33 Millionen Euro (Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit laut Parteibilanzen) gekostet. Für den laufenden Wahlkampf liegen die von den Parteien offiziell genannten Wahlbudgets bereits bei 29,4 Millionen Euro. Dazu kommen aber noch die Ausgaben der FPÖ, die ihr Budget auf Anfrage nicht beziffern wollte.

Deutlich sparsamer als beim letzten Mal müssen wegen der heuer erstmals geltenden Kostenbremse SPÖ und ÖVP budgetieren. Beide wollen den Wahlkampf mit 7 Millionen Euro bestreiten. Die ÖVP betont außerdem, erst 6 Millionen Euro als Beitrag der Bundes- und Landesparteien verplant zu haben – eine Million verbleibt demnach als “Manövriermasse”.

Team Stronach will Kostenrahmen voll ausschöpfen

Mehr als wettgemacht wird das gekürzte Budget der Großparteien durch das erstmals antretende Team Stronach, das den Kostenrahmen von 7 Millionen Euro ausschöpfen will und auch eine Überschreitung nicht ausschließt. Klubchef Robert Lugar spricht aber dennoch von einem “sparsamen Wahlkampf”, weil man anders als die Großparteien nicht auf bestehende Strukturen wie Gewerkschaft, Kammern und die Tausenden ehrenamtlichen Funktionäre zurückgreifen könne.

Grüne und BZÖ heben Budget gegenüber 2008 an

Auch Grüne und BZÖ wollen beim Wahlkampf sparsam bleiben, heben ihr Budget gegenüber 2008 aber an. Die Grüne Bundespartei hat 4,4 Millionen Euro budgetiert, wobei 765.400 Euro bereits verbraucht wurden. Enthalten ist in diesen Zahlen auch die “Bio-Tour” von Parteichefin Eva Glawischnig und die Vorbereitung des (nicht eingebrachten) Korruptions-Volksbegehrens. Das BZÖ beziffert sein Wahlkampfbudget mit 4 Millionen Euro.

Die Wahlkampfbudgets der Parteien

Wahlkampfkosten 2013

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