Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail

Auftakt und Höhepunkt der Nationalratssitzung am Mittwoch ist die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Eckwerte sind bereits im Vorfeld durchgesickert. Demnach rechnet die Regierung für 2021 neuerlich mit einem hohen Defizit von fast 21 Mrd. Euro. Es ist Blümels erste "echte" Budgetrede: seine Premiere im Frühjahr hatte er zur "Erklärung zur finanziellen Situation" degradiert, nachdem die Coronakrise sein Zahlenwerk zur Makulatur gemacht hatte. Im Folgenden die Plenarwoche im Detail.

MITTWOCH, 14.9. - Beginn 10 Uhr:

1. BUDGETREDE

Das Budet 2020 hatte Blümel als "Budget der Krise" vorgestellt und auch das kommende Jahr wird von der Pandemie maßgeblich geprägt: Auch 2021 wird der Bund um voraussichtlich 21 Mrd. Euro mehr ausgeben als einnehmen.

Laut den im Vorfeld durchgesickerten Zahlen plant die Regierung mit Ausgaben von 97 Mrd. Euro und Einnahmen von 76 Mrd. Euro. Allein für die Coronahilfen sind neun Mrd. Euro eingeplant. Dass die Steuerreform im Finanzrahmen nicht eingepreist ist, hat zuletzt die Opposition empört. An die gestiegene Arbeitslosigkeit angepasst werden die Mittel des AMS für Schulungen und Qualifizierung. Mehr Geld gibt es u.a. für Verkehrsinvestitionen inklusive 1-2-3-Ticket, für das Verteidigungsministerium und für das Wirtschaftsressort.

Das auf EU-Ebene ausschlaggebende gesamtstaatliche Defizit wird inklusive Länder und Gemeinden auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) geschätzt. Es würde damit etwas höher liegen als von den Wirtschaftsforschungsinstituten WIFO und IHS erwartet (6,1 bzw. 4,7 Prozent). Zum Vergleich: heuer erwartet das Finanzministerium ein Minus von 9,5 Prozent.

2. KMU-FÖRDERUNGEN

Weiter geht es mit einer Novelle zum KMU-Förderungsgesetz. Hier werden Zuschüsse von bis zu 300 Mio. Euro zur Ankurbelung des wegen der Pandemie darniederliegenden Kongresstourismus beschlossen. Im Tourismusausschuss war die Novelle einstimmig.

3. WEISSRUßLAND

Weiter geht es mit außenpolitischen Themen, darunter der Außen- und Europapolitische Bericht der Regierung sowie der Auftrag an die Regierung, für EU-Sanktionen gegen Personen einzutreten, "die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind". Unterstützt wird das von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.

4. NIEDERLASSUNGS- UND AUFENTHALTSGESETZ

Saniert wird am Nachmittag das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Angesichts eines bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens erhalten die erweiterten Familienangehörigen von EU-Bürgern, die Anspruch auf erleichterten Aufenthalt haben, künftig eine "Niederlassungsbewilligung". Damit dürfen sie in Österreich selbständig arbeiten und nach zwei Jahren auf eine "Rot-Weiß-Rot-Karte" umsteigen. Adaptiert werden auch Bestimmungen über den "Brexit" - unter anderem, dass (im Asylgesetz) Großbritannien weiterhin als "sicherer Drittstaat" gilt.

5. SCHUSSWAFFEN

Verschärft werden - gemäß einer EU-Richtlinie - die Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen und Schusswaffen-Teile. Für die neuen Regeln gibt es aber großzügige Übergangsfristen. Sie gelten beispielsweise nicht für Waffen, die vor dem 14. September 2018 gekauft wurden. Außerdem wird im Polizeikooperationsgesetz klar gestellt, dass im Rahmen von Frontex-Einsätzen nicht nur Polizeikräfte anderer Mitgliedsländer mitwirken dürfen, sondern auch das eigene Personal der EU-Grenzschutzagentur. Dieses "Statutspersonal" kommt ab 1. Jänner 2021 zum Einsatz.

6. KRISENMANAGEMENT

Danach debattieren die Abgeordneten eine Reihe von Oppositionsanträgen. Zum Abschluss fordert der Nationalrat die Regierung angesichts der Coronakrise noch auf, das gesamtstaatliche Krisenmanagement auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen. Im Innenausschuss wurde der entsprechende Antrag einstimmig beschlossen. Enthalten soll das von der Regierung zu erarbeitende Gesetz u.a. klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern, eine klare Definition des Krisenfalles und seiner Ausrufung sowie Maßnahmen Regeln über die Informationsflüsse und die Krisenprävention.

DONNERSTAG, Beginn 9 Uhr

1. BUDGET

Nach der Budgetrede am Vortag sind am Donnerstag die Abgeordneten am Wort: sie debattieren gleich zum Beginn der Sitzung das Budget 2021 in einer "ersten Lesung". Die Budgetberatungen gehen dann am 6. November mit dem traditionellen Expertenhearing im Budgetausschuss weiter.

2. KLIMA-VOLKSBEGEHREN

Das Klima-Volksbegehren ist im Juni von 380.590 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt worden. Es übersprang die 100.000er-Hürde für die Debatte im Parlament damit zwar locker, landete mit knapp sechs Prozent der Wahlberechtigten aber nur auf Rang 21 der bisher 50 Volksbegehren. Kernforderungen sind die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein verbindlicher Reduktionspfad für CO2-Emissionen, ein "Klimarechnungshof", eine ökosoziale Steuerreform und ein vollständiger Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zudem sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen von einer unabhängigen Stelle auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft werden.

3. "SMOKE-NEIN"

Anschließend debattieren die Abgeordneten die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung des Rauchverbots in der Gastronomie. Unterstützt wurde das Volksbegehren "Smoke - Nein" von 140.526 Personen. Es landete auf Rang 39 der bisherigen Volksbegehren. Das von den selben Initiatoren eingeleitete, gegengleiche Volksbegehren "Smoke - Ja" scheiterte mit 33.265 Stimmen an der 100.000er-Hürde.

4. ASYL-VOLKSBEGEHREN

Europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung fordert das von 135.087 Personen unterstützte Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen". Auf der Wunschliste steht ein "Asyl-Finanzausgleich" sowie ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen.

5. EURATOM-VOLKSBEGEHREN

Nur knapp die Hürde für die Behandlung im Parlament genommen hat das Volksbegehren für den Ausstieg aus dem Euroatom-Vertrag. Der EU-Gegner Robert Marschall hat damit 100.482 Unterstützer gefunden.

6. MISSTRAUENSANTRAG TANNER

Mit einem Misstrauensantrag der Opposition sieht sich danach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) konfrontiert. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Ministerin wegen ihrer im Sommer ventilierten Heeresreformpläne absetzen. Weil ÖVP und Grüne im Nationalrat die Mehrheit haben, ist der Vorstoß allerdings chancenlos.

7. AUSLIEFERUNG HOFER

FPÖ-Obmann Norbert Hofer muss sich indessen mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien herumschlagen. Die Anklagebehörde hat den Nationalrat um Auslieferung seines Dritten Präsidenten gebeten, weil sie Anzeigen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren gegen Hofer nachgehen möchte. Hofer hatte im Juni bei einer Demo der Freiheitlichen am Viktor-Adler-Markt gemeint, das heilige Buch des Islam sei gefährlicher als das Coronavirus. Eine Auslieferung gilt als unwahrscheinlich.

Zum Abschluss gibt es noch zwei "Erste Lesungen" den U-Ausschuss betreffend: die NEOS wollen Bild- und Ton-Aufnahmen unter bestimmten Bedingungen öffentlich machen, die FPÖ will Videobefragungen ermöglichen.

(APA/Red)