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Nationalrat beschäftigt sich nach Sommerpause mit Corona-Themen

Im Nationalrat werden die Betretungsverbote und die Corona-Ampel geregelt.
Im Nationalrat werden die Betretungsverbote und die Corona-Ampel geregelt. ©APA/ROBERT JÄGER
Beim ersten regulären Plenum des Nationalrats nach der Sommerpause werden am Mittwoch die Corona-Ampel gesetzlich determiniert und Betretungsverbote genauer definiert.

Verlängert wird die Möglichkeit einer Sonderbetreuungszeit, angehoben die Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe.

Ebenfalls nicht fehlen wird das zweite großer Thema dieser Tage, die Hilfe für Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria. Diese dürfte in einer der beiden "Aktuellen Stunden" behandelt werden. Das andere Thema ist noch nicht kommuniziert.

Nationalrat dreht sich nach Sommerpause fast nur um Corona

Im Mittelpunkt steht aber ohne Frage Corona. Seit dieser Woche liegt ja der Gesetzesvorschlag der Regierung dem Parlament vor. Ob die Begutachtungsstellungnahmen und ein Experten-Hearing im Gesundheitsausschuss am Montag noch wesentliches ändern, ist dabei unklar.

Fix ist, dass das Ampelsystem, das mittlerweile freilich an faktischer Bedeutung verloren hat, gesetzlich determiniert wird. Zudem werden Ausgangssperren ermöglicht und wird festgelegt, welche Art von Betretungsverboten es geben kann, wobei der private Wohnbereich ausgenommen ist. Zudem wird den Behörden in den Ländern die Möglichkeit gegeben, eigene strengere Regeln zu erlassen, als sie bundesweit gelten.

Gesetzeswerk könnte im Bundesrat bei SPÖ-Veto scheitern

Noch ist unklar, ob die SPÖ den Gesetzen zustimmen wird, bei der FPÖ ist das auszuschließen. Gehen auch die Sozialdemokraten nicht mit, wird das Gesetzeswerk wohl fürs erste im Bundesrat scheitern, dessen nächste Sitzung am 29. September stattfinden soll. Dann wird aber die Koalition einige Tage später bei einer weiteren Nationalratssitzung das Paket wohl per Beharrungsschluss durchsetzen.

Weniger kontroversiell ist mit Sicherheit der Gesetzesbeschluss, der die Sonderbetreuungszeit bis Februar verlängert. Diese ermöglicht es bei Zustimmung des Arbeitgebers, zusätzlich zum Pflegeurlaub gesamt drei Wochen der Arbeit fernzubleiben, wenn es aus Betreuungsgründen notwendig ist, also etwa wenn Kindergärten geschlossen werden. Der Staat übernimmt künftig nicht nur ein Drittel sondern die Hälfte der Lohnkosten.

Ferner der Bekämpfung der Auswirkungen von Corona dienen soll eine Arbeitsstiftung, die eine berufliche Neuorientierung forcieren soll. Dazu wird es einen Bildungsbonus von vier Euro pro Tag geben, wenn eine arbeitslose Person im Auftrag des AMS an einer zumindest viermonatigen Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt.

Fälligkeit von Kreditrückzahlungen wird verlängert

Eine Erleichterung verschafft der Nationalrat auch Kreditnehmern, die unter der Pandemie ächzen. Der Fälligkeitstermin zur Rückzahlung wird von Ende Oktober auf Ende Jänner verschoben. Bis Ende März verlängert wird die Möglichkeit zur Kurzarbeit für Lehrlinge.

Der Fonds zur Förderung der Sozialversicherungsbeiträge von selbstständigen Künstlern, um Ausfälle wegen der Coronakrise zu mildern, wird um weitere fünf Millionen aufgestockt. Aufdotiert wird auch der Corona-Familienhärtefonds, und zwar von 60 auf 100 Millionen. Schließlich gibt es vor allem für Studenten noch Erfreuliches. Die Zuverdienstgrenze beim Familienbeihilfebezug wird von 10.000 auf 15.000 Euro erhöht.

Abspielen wird sich das ganze in einem wieder geänderten Ambiente. Erstmals seit langem sitzen wieder alle Mandatare auf ihren Plätzen und nicht mehr ein Teil auf der Zuschauergalerie. Möglich machen das neue gläserne Trennwände zwischen den Abgeordneten.

(APA/Red)

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