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Naht das Parteiende für HC Strache? FPÖ berät über Ausschluss

Ein Parteischiedsgericht berät offenbar über den Strache-Ausschluss.
Ein Parteischiedsgericht berät offenbar über den Strache-Ausschluss. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Heinz-Christian Strache könnte noch im Laufe der Woche von der FPÖ ausgeschlossen werden.
Hofer sieht keine Zukunft für Strache
Strache-Ausschluss wohl unumgänglich
Strache bringt Comeback ins Spiel
Kapitel Strache für Kickl geschlossen

Die Wiener FPÖ soll nach einem Bericht des "Kurier" noch am heutigen Mittwoch über den Ausschluss von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache beraten. Konkret tagt demnach das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei. Offizielle Bestätigung gab es dafür auf APA-Anfrage am Mittwoch vorerst keine in der Partei.

Parteischiedsgericht berät offenbar über Strache-Ausschluss

Eine Entscheidung soll laut "Kurier" am Donnerstag bekannt werden. Verlautbart werden soll diese am Donnerstag von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz, so der Zeitungs-Bericht.

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Casinos Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo - und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Er sieht sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts als "befangen" an, so der "Kurier". Den Vorsitz des Parteischiedsgerichts übernimmt deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter ist - und früher als enger Vertrauter Straches galt.

Mehrere Landeschefs klar für Strache-Ausschluss

Nach der FPÖ-Spitze hat sich am Mittwoch auch eine Reihe von FPÖ-Landesparteichefs ebenfalls für den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache ausgesprochen. "Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser". sagte etwa Kärntens FP-Obmann Gernot Darmann zur APA. Ähnlich klare Worte kamen aus Tirol, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Darmann forderte im APA-Gespräch einen raschen Ausschluss aus der Partei: "Für die FPÖ Kärnten erübrigt sich jede weitere Diskussion, Strache ist aus der FPÖ ausschließen."

Im Büro des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Manfred Haimbucher verwies man darauf, dass dieser schon mehrmals einen Ausschluss gefordert hatte. "Eine endgültige Trennung ist unumgänglich", bekräftige man dort am Mittwoch.

Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich für einen Parteiausschluss Straches aus. "Das ist ein längst überfälliger Schritt. Es tut mir sehr leid, dass es so enden muss", sagte er im Gespräch mit der APA. Man habe dem langjährigen Frontmann viele Möglichkeiten gegeben, sich zu besinnen und Zugeständnisse gemacht - auch aufgrund dessen unbestrittener Verdienste. Doch seit geraumer Zeit sei Strache "nicht mehr zugänglich". "Er hat Einflüsterer, die nichts Gutes mit ihm im Sinne haben", erklärte Abwerzger. Er glaube, dass Strache schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. "Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da."

Bekräftigt wurde seine Forderung nach einem Parteiausschluss Straches am Mittwoch auch von Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. "Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass hier ein klarer Trennstrich gezogen wird. Durch das inakzeptable Verhalten wurde der FPÖ und schlussendlich dem Land großer Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass hier jetzt endgültig die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", unterstrich Bitschi. Das sei erforderlich, "damit wir alle gemeinsam wieder den freiheitlichen Erfolgsweg einschlagen können", so der Vorarlberger FPÖ-Chef.

Auch Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sprach sich klar für Straches Parteiausschluss aus: Es führe "kein Weg mehr daran vorbei", Strache aus der Partei auszuschließen, sagt die Salzburger Politikerin gegenüber dem ORF Salzburg. "In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei bis drei Monaten machen müssen. Die Vorkommnisse seit Mai waren so gravierend für die gesamte Partei, dass man nicht mehr darüber hinwegsehen kann." Und sie habe den Eindruck, dass Strache den Parteiausschluss provoziere, so Svazek: "Eine eigene Liste in Wien zu gründen, das steht schon länger auf seiner Tagesordnung. Jetzt geht es darum, wer den ersten Schritt macht, und wie er sich dann bestmöglich als Opfer inszenieren kann."

Spaltung der Partei soll verhindert werden

Rückendeckung bekam Strache am Mittwoch neuerlich vom Wiener Gemeinderatsmandatar Karl Baron, der bereits am Vortag für ein Comeback Straches eingetreten war: Darüber soll bei einem Parteitag im März abgestimmt werden, um eine Spaltung der Partei zu verhindern, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". "Wenn es zu keiner Einigung kommt mit Heinz-Christian Strache, wenn man ihm nicht die Möglichkeit gibt, dass er beim Parteitag der Freiheitlichen Partei sich einer demokratischen Wahl stellen kann, dann läuft die Sache tatsächlich aus dem Ruder und dann ist die Spaltung mehr als wahrscheinlich."

Keine Auskunft über das weitere Vorgehen gab es am Mittwoch seitens der Wiener FPÖ, die für einen Parteiausschluss Straches zuständig ist. Bei einer Sitzung am Dienstag hat die Landespartei nach APA-Informationen noch keinen diesbezüglichen Beschluss gefasst. Dem Vernehmen nach könnte ein Ausschluss aber bald erfolgen.

Tschürtz gegen Parteiausschluss Straches zum jetzigen Zeitpunkt

Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz hat sich dagegen ausgesprochen, Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zum jetzigen Zeitpunkt aus der Partei auszuschließen: "Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben", sagt er im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" (Vorab-Meldung).

Erst dann - "in einem halben oder einem Jahr" - hätte die FPÖ über Rauswurf oder Nicht-Rauswurf befinden sollen. "Er ist suspendiert. Bei der Suspendierung sollte man es belassen. Durch diese ist er ja von jeder Funktion ausgeschlossen. Er könnte bei internen Wahlen auch nicht antreten", so Tschürtz.

(APA/Red)

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