Nach Wahldebakel droht Grünen mit Parlaments-Aus Finanznot

Die Parteien- und Klubförderung der Grünen fällt ohne Parlamentsklub weg.
Die Parteien- und Klubförderung der Grünen fällt ohne Parlamentsklub weg. ©APA
Sollten die Grünen tatsächlich den Wiedereinzug ins Parlament verpassen, dann hätte das durch den Wegfall der Fördergelder auch finanziell dramatische Folgen für die Partei.
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Die 8,9 Mio. Euro Fördergelder auf Bundesebene (Stand 2016) würden bei einem Ausscheiden der Grünen aus dem Parament wegfallen, während gleichzeitig Millionenschulden aus dem Wahlkampf beglichen werden müssen. Einspringen müssten wohl die Landesparteien.

Parteienförderung fällt ohne Klubstatus weg

Auf Bundesebene erhalten die Grünen etwa 8,9 Mio. Euro. Fast die Hälfte davon fließt an die Partei (3,9 Mio. Euro Parteienförderung), 3,4 Mio. Euro an den Parlamentsklub und 1,6 Mio. Euro an die Grüne Bildungswerkstatt (“Akademieförderung”). Gebunden sind die Gelder an den Klubstatus im Nationalrat. Fällt dieser weg, gibt es auch keine Parteienförderung mehr.

Als Trostpflaster bleibt den Grünen nur eine Einmalzahlung von 2,5 Euro pro Wählerstimme. Auf diesen Betrag haben all jene Parteien Anspruch, die zwar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent der Stimmen schaffen. Im Fall der Grünen wären das laut aktuellem Hochrechnungsstand knapp 490.000 Euro. Zu wenig, um die Wahlkampfkosten von 4 Mio. Euro abzudecken. Zumal die Partei das Jahr wegen des teuren Präsidentenwahlkampfs schon mit einem Minus von 1,3 Mio. Euro begonnen hat, wie Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik im August sagte.

Nach Wahldebakel noch keine Äußerungen zur Finanzfrage

Über wesentliche eigene Einnahmen verfügt die Partei laut Rechenschaftsbericht 2015 jedenfalls nicht, sieht man von Verrechnungen innerhalb der Partei ab. Die Mitgliedsbeiträge werden von den Landesparteien kassiert und lagen 2015 gerade einmal bei 121.150,52 Euro, wie aus den vom Transparenz-Portal parteispenden.at veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Offiziell wollte sich am Wahlabend niemand von den Grünen zur Finanzfrage äußern. Inoffiziell war in Parteikreisen zu hören, dass, sollten die Bundesförderungen wegfallen, wohl die Landesparteien einspringen müssten. In den Ländern hatten die Grünen 2015 (neuere Rechenschaftsberichte liegen nicht vor) immerhin Budgets von in Summe 20,6 Mio. Euro (Landes-, Bezirks- und Gemeindeparteien).

Wiener Grüne am finanzstärksten

Finanzstärkste Partei sind die Wiener mit Einnahmen von 5,5 Mio. Euro vor Oberösterreich mit 4,8 Mio. Euro. Weil in beiden Ländern 2015 Wahlen stattfanden, gaben sie allerdings deutlich mehr aus (6,7 Mio. Euro in Wien und 5,7 Mio. Euro in Oberösterreich).

Auf Platz drei folgen die niederösterreichischen Grünen mit Einnahmen von 2,7 Mio. Euro vor den Tirolern, die 2015 1,9 Mio. hatten, den Steirern mit 1,8 Mio. Euro, den Kärntner Grünen mit 1,3 Mio. sowie den Salzburgern mit 1,2 Mio Euro. Deutlich geringer die Einnahmen in Vorarlberg (0,8) und im Burgenland (0,5 Mio. Euro). Die grünen Landesorganisationen in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg haben im kommenden Frühjahr freilich selbst Landtagswahlen zu schlagen.

Grüne bereiten Gremiensitzungen vor

Am heutigen Montag nach der Wahl wird es noch keine Gremiensitzungen geben, man bereitet sich aber auf den morgigen Bundesvorstand vor, teilte die Partei auf Anfrage mit. Erst wenn das Endergebnis am Donnerstag feststeht und endgültig klar ist, ob die Grünen aus dem Parlament rausfliegen oder es doch noch schaffen, wird der Erweiterte Bundesvorstand zusammenkommen. Dort wird es wohl um personelle Frage sowie um die drohende finanzielle Not im Falle eines Parlaments-Auszugs gehen.

Dem Bundesvorstand gehören u.a. Bundessprecherin Ingrid Felipe, Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik und Werner Kogler an. Beim erweiterten Bundesvorstand sind auch Vertreter aller Landesparteien dabei.

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(APA/Red)

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