Nach Verhandlungs-Stopp in NÖ: ÖVP-SPÖ-Hick-Hack setzt sich fort
Von der Volkspartei wurde betont, dass die fünf zentralen Punkte der SPÖ alleine in der kommenden Legislaturperiode 2,3 Milliarden Euro gekostet hätten. Der designierte Chef der Landes-Roten, Sven Hergovich, bedauerte wiederum mangelndes Interesse der ÖVP.
ÖVP-SPÖ-Verhandlungen starteten über zwei Wochen nach NÖ-Wahl
Die Verhandlungen von Volkspartei und Sozialdemokraten über ein Arbeitsübereinkommen waren am 14. Februar gestartet. Nach anfänglichen Annäherungen kamen die Gespräche ins Stocken. Am 3. März verkündete Hergovich die zentralen Punkte seiner Partei bei einer Pressekonferenz. Dazu zählten kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich, einen Heiz-Preis-Stopp für Haushalte, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen.
Hergovich untermauerte die Forderungen in einem Interview mit dem deutschen Wochenmagazin "Die Zeit". Dort sagte er: "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Dieses Zitat und die allgemeine Herangehensweise der SPÖ missfielen der ÖVP, die Verhandlungen wurden am Donnerstag der Vorwoche gestoppt.
Gesamtkosten geschätzt
Geschätzt worden waren die Gesamtkosten für die geforderten Schritte von den Roten zunächst auf durchschnittlich 392 Millionen Euro pro Jahr. Die ÖVP sprach davon, dass die Maßnahmen um rund 300 Millionen Euro unterdotiert seien.
Am Freitag betonte die Volkspartei in einer Aussendung, dass die fünf Punkte in der kommenden Legislaturperiode mindestens 2,3 Milliarden Euro gekostet hätten. Es habe im Rahmen der Verhandlungen mehr als 200 weitere SPÖ-Forderungen gegeben, bei einer Umsetzung hätten sich die Mehrkosten für das Landesbudget in den nächsten fünf Jahren sogar auf insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhöht. "Einzelne Punkte von diesen 200 sind nicht nur unleistbar, sondern für manche in diesem Land schlicht und ergreifend untragbar", betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Hergovic: "Leider kein Interesse"
Hergovich bedauerte im Ö1-"Mittagsjournal" wiederum, dass seiner Partei "bei keinem einzigen der fünf Punkte ein Entgegenkommen signalisiert worden" sei. Auch nach dem Stopp der Gespräche habe er ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und weitere Vertreter der Volkspartei "wiederholt kontaktiert" und ihnen angeboten, "das wir jederzeit bereit stehen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen". Es habe jedoch "leider kein Interesse" gegeben.
(APA/Red)
