Nach Tod von Nawalny: Russlands Botschafter in Wien wird nicht einbestellt

Stattdessen fordert das Außenministerium EU-Sanktionen für die verantwortlichen Personen im Zusammenhang mit dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Forderung nach EU-Sanktionen gegen Verantwortliche wie nach der Vergiftung von Nawalny 2020

"Wir fordern stattdessen (statt einer Einbestellung, Anm.) Sanktionen gegen jene Personen, die den Tod von Alexey Navalny zu verantworten haben", erklärte die Vertreterin des Außenministeriums. Bereits nach dem Giftanschlag auf Navalny im Jahr 2020 haben man als EU Sanktionen verhängt und man dürfte nicht davor zurückschrecken, das auch dieses Mal zu tun, erläuterte sie.

NEOS forderten Einbestellung von Russlands Botschafter in Wien

NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter hatte zuvor in einer Aussendung gefordert, dass Außenminister Schallenberg es seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock gleichtun und den russischen Botschafter ebenso ins Außenamt zitieren solle. Gleichzeitig prangerte Brandstätter die Kritik der russischen Botschaft an Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Die Botschaft hatte Van der Bellens Charakterisierung des Russlands von Wladimir Putin als "mörderisches Regime" am Freitag als "unverschämte Rhetorik" bezeichnet.

Nichts war am Montagnachmittag zudem über eine etwaige Einbestellung des österreichischen Botschafters in Moskau in das russische Außenministerium bekannt. Die Botschaft in Moskau selbst verhielt sich in den vergangenen Tagen eher zurückhaltend: Auf X, ehemals Twitter, teilte sie Positionierungen des österreichischen Außenministeriums, des Außenministers und des Bundeskanzlers zum Tod des Oppositionspolitikers, nicht aber die von Russland kritisierte Wortmeldung des Bundespräsidenten. Im Andenken an Alexej Navalny habe der österreichische Geschäftsträger Blumen am Solowezki-Stein in Moskau niedergelegt, informierte die Sprecherin des Außenministers in Wien.

Scharfe Kritik von deutschem Außenministerium nach Tod von Nawalny

Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin des deutschen Außenministeriums. Die deutsche Regierung fordere Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Russland wies indes den Aufruf Deutschlands zur Aufklärung des Todes von Nawalny als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück. "Deutsche Vertreter wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Situation um eine ausschließlich innere Angelegenheit der russischen Seite handelt, die, wie schon erklärt wurde, eine in solchen Fällen ordnungsgemäße professionelle Ermittlung durchführen wird", schrieb die Behörde bei Telegram.

Baltische Staaten bestellten Russlands Botschafter ein

Estland, Lettland und Litauen bestellten die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern in die jeweiligen Außenministerien ein. In den Gesprächen am Montag in Tallinn, Riga und Vilnius sei der Tod von Nawalny verurteilt und betont worden, dass die Verantwortung dafür beim Kreml liege, hieß es in einer Mitteilung. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister der baltischen Staaten zudem die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland, die "angesichts der völligen Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien, des Mangels an glaubwürdigen Alternativkandidaten und ohne internationale Überwachung" jeglicher demokratischer Legitimität entbehrten.

(APA/Red)