Schallenberg fordert "unabhängige Untersuchung" nach Tod von Nawalny
Außenminister Schallenberg hat am Freitag auch eine unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes gefordert. Im Gegensatz zu anderen internationalen Politikern hat Schallenberg jedoch vermieden, den Kreml explizit zu beschuldigen.
Schallenberg spricht Angehörigen und Mitstreitern von Nawalny Mitgefühl aus
"Russland verliert mit Alexei Nawalny eine furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands", so Schallenberg gegenüber der APA mit. "Sein Tod so kurz vor den Wahlen erinnert uns einmal mehr daran, wie unfrei und undemokratisch Russland unter der Führung Putins ist. Ich fordere eine vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes. Mein zutiefst empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Mitstreitern."
Politikwissenschaftler Mangott erwartet nach Nawalny-Tod nur kleine Proteste in Russland
"Die russische Opposition wird von der Brutalität von Putin geschockt sein. In der Bevölkerung wird sich eher weniger tun. Es wird wahrscheinlich die nächsten Tage zu kleinen Protesten kommen, aber diese werden sich eben klein halten", so Politikwissenschaftler Gerhard Mangott. Denn auf Kritik gegen die russische Regierung folgen Strafen. Aufgrund dessen wird man auf den Straßen wenige Protestierende finden. Jedoch werden diese Proteste wahrscheinlich schnell aufgelöst werden. Es wird auch zu großer Empörung im Ausland kommen.
Mangott erwartet auch keinen Schaden für Putin bei der Präsidentschaftswahl im März. Es brauche zwar eine Mindestwahlbeteiligung von mehr als 65 Prozent der wahlberechtigten Personen, damit die Wahl gültig sei, "aber das könnte man auch fälschen", so Mangott. Trotzdem könnten Russinnen und Russen der Regierung ein Zeichen senden, indem sie nicht wählen gehen. Die Präsidentschaftswahl in Russland 2024 wird vom 15. bis 17. März stattfinden. Dabei wird für die Amtszeit von 2024 bis 2030 gewählt.
Nawalny regelmäßig in Haft gefoltert
Der 47-Jährige wurde laut Mangott regelmäßig gefoltert, und zwar mit Schlafentzug, Einzelhaft und Verweigerung von nötiger medizinischer Versorgung. "Das macht natürlich mit einem Menschen etwas." Wie es in der Gefängnismitteilung hieß, fühlte sich Nawalny nach einem Spaziergang am Freitag "unwohl". Er habe dann "fast sofort das Bewusstsein verloren". Die alarmierten Ärzte hätten es nicht geschafft, den Häftling wieder zu beleben. Das Team von Nawalny bestätigt zurzeit die Mitteilung nicht. Vor zwei Tagen habe man zuletzt Kontakt mit ihm gehabt und es schien alles in Ordnung zu sein.
Nawalny hatte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Das Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin hatte im Jahr 2020 versucht, ihn mittels eines Giftanschlags aus dem Weg zu räumen. Auf internationalen Druck wurde Nawalny nach Deutschland gebracht, wo er in der Berliner Charité behandelt wurde. Nach seiner Genesung entschloss sich Nawalny zur Rückkehr nach Russland, wurde aber am 17. Jänner 2021 noch auf dem Moskauer Flughafen verhaftet. Im vergangenen Dezember war der als politischer Gefangener eingestufte Politiker über mehrere Wochen verschwunden. Im Nachhinein erwies sich, dass die Justiz ihn aus dem europäischen Teil Russlands in ein Straflager im hohen Norden Sibiriens verlegt hatte. Nawalny vermutete, dass er dort vor der Präsidentenwahl im März möglichst isoliert werden soll. Der Experte gehe ebenfalls davon aus, dass Nawalny aus der Öffentlichkeit gedrängt wurde.
(APA/Red)