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Nach Terroranschlägen: Treffen von Kurz und Macron in Paris statt Wien

Macron und Kurz treffen sich nach den Terroranschlägen in Wien, Nizza, Dresden und Paris zu einem Gespräch.
Macron und Kurz treffen sich nach den Terroranschlägen in Wien, Nizza, Dresden und Paris zu einem Gespräch. ©APA/AFP/POOL/LUDOVIC MARIN (Sujet)
Am Dienstag reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Im Elysée-Palast wird es ein Arbeitsgespräch geben. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden Kurz und Macron außerdem per Video über eine europäische Antwort auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Wien, Paris, Nizza und Dresden beraten.
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Auf die APA-Anfrage, warum der Regierungschef kurzfristig geplant in einem Bedarfsjet nach Paris fliegt, um in der französischen Hauptstadt an einem Videocall teilzunehmen, hieß es aus dem Kanzlerbüro: "Es war nach dem Anschlag von Wien ein persönliches Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Präsident Emmanuel Macron geplant, um über den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu beraten. Offen war nur, ob dieses in Wien oder Paris stattfinden wird".

Treffen von Kurz und Macron wegen Corona-Pandemie in Paris statt Wien

Vorübergehend war ein Besuch von Macron im Raum gestanden, der am gestrigen Montag stattfinden hätte sollen. Er wurde aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Allerdings ist die Coronakrise auch in Frankreich mit Vollgas unterwegs. Die Regierung hatte am 30. Oktober einen erneuten Lockdown verhängt. Damit soll die Ausbreitung des Virus gebremst werden. Laut der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität wurden in Frankreich bisher insgesamt über 1,8 Millionen Infektionen (viele davon sind schon überstanden) bekannt, mehr als 41.000 Personen sind demnach an oder mit dem Virus verstorben.

Frankreich hatte wegen des Terrors bereits am Montag Solidarität mit Österreich demonstriert. Europa-Staatssekretär Clement Beaune war in Wien bei Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) zu Gast gewesen. Einigkeit herrschte dabei, dass sich Europa im Kampf gegen die islamistische Bedrohung besser vernetzen müsse. Während etwa Edtstadler dabei vor allem auf entschiedene Kampfrhetorik setzte ("Die Demokratie wird über die Tyrannei siegen. Wir werden uns im Kampf um unsere Werte nicht auseinanderdividieren lassen"), erinnerte Beaune auch daran, dass es sich um einen "Kulturkampf" handle, der schon in der Familie und in der Schule beginne. "Wir müssen unser Werte auch vermitteln", stellte der französische Staatssekretär fest.

Eine ähnliche Linie schlug am Montag EU-Ratspräsident Charles Michel ein, der nach einem Gedenkakt an die Opfer der Wiener Terroranschlags bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeskanzler Kurz ein "Europäisches Institut für die Ausbildung von Imamen" vorschlug. Eine derartige europäische Einrichtung und Ausbildungsstätte für muslimische Theologie könne helfen, "die Botschaft der Toleranz, der Offenheit auf europäischer Ebene zu verbreiten".

"Wir müssen mit aller Härte gegen islamistische Gefährder und die Ideologie vorgehen"

"Wir betrachten diese terroristische Bedrohung als eine fundamentale, ernste, ernsthafte Gefahr für die Werte, auf denen das europäische Projekt beruht", erklärte Michel weiter. Bei der Prävention von religiösem Extremismus müsse die EU daher "entschlossen" sein. Das Recht müsse immer und überall Vorrang gegenüber religiöser Gebote haben.

Kurz hielt bei dem Treffen mit Michel drei Punkte fest, die wesentlich für den Anti-Terror-Kampf seien: "Ein konsequentes und akkordiertes Vorgehen gegen Foreign Fighters", die in Syrien oder im Irak für Jihadisten kämpften oder sich diesen zumindest anschließen wollten. Auch nach ihrer Rückkehr seien diese "tickende Zeitbomben". Zudem müsse der Kampf gegen den "politischen Islam" verstärkt werden, etwa gegen "Hassprediger", die gegen westliche Werte agitieren würden. Es gebe "glasklar" immer einen "Täter im Hintergrund", wenn sich etwa ein Jugendlicher radikalisiere. Und drittens brauche es einen "ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen", um die "Sicherheit innerhalb des Schengenraums gewährleisten zu können".

Vor dem Treffen mit Macron betonte Kurz: "Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus betrifft uns alle in Europa, wie man zuletzt auch bei den Anschlägen in Frankreich gesehen hat sowie zuvor in vielen anderen europäischen Ländern. Wir müssen mit aller Härte gegen islamistische Gefährder sowie die dahinterstehende Ideologie vorgehen."

Diskussion über mögliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten sorgte für Aufsehen

Aufsehen erregten im Vorfeld des Treffens und der Videokonferenz Medienberichte über ein mögliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten auf Online-Kanälen wie Whatsapp. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte im Auftrag der EU-Staaten einen Resolutionsentwurf zum Umgang mit Verschlüsselung ausgearbeitet, wie das deutsche Innenministerium laut dpa bestätigte. Ziel sei jedoch zunächst nur ein "dauerhafter Dialog mit der Industrie" über Lösungsvorschläge, die "einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellen". Der Resolutionsentwurf enthalte keine Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen.

Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon fordert als Reaktion aber die EU-Kommission, den Europäischen Rat und den deutschen EU-Ratsvorsitz dazu auf, von dem Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten abzusehen. Mitunterzeichner sind bisher die niederländische Liberale Sophie in t' Veld und Moritz Körner von der FDP. Um Unterstützung weiterer EU-Parlamentarier wollen die NEOS am Dienstag werben. Aus EU-Ratskreisen kamen hingegen leisere Töne.

"Wir lehnen es insbesondere ab, die jüngsten Terroranschläge als Mittel zur Förderung dieser Agenda zu nutzen", heißt es in dem Schreiben. Aktuelle Vorschriften ermöglichten den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf eine bereits große Menge an Daten und Informationen. Wir stimmen mit Datenschutzspezialisten darin überein, dass "der Zugang verhältnismäßig und zielgerichtet bleiben muss" und die Strafverfolgung "sich darauf konzentrieren sollte, ihre Fähigkeit zur Interpretation dieser Daten zur Ermittlung und Verfolgung von Kriminellen zu verbessern", schreiben die EU-Abgeordneten.

Beratung nach Terroranschlägen in Wien, Paris, Nizza und Dresden

Das Thema soll laut EU-Ratskreisen tatsächlich im Dezember von den EU-Innenministern behandelt werden. Zum Beschluss liege jedoch eine Absichtserklärung vor, die nicht von den üblichen Forderungen abweiche, und kein Rechtsakt sei, verlautete am Montag aus Brüssel. Ein solcher müsste von der EU-Kommission kommen. Die Formulierung, welche im Dezember angenommen werden soll, entspreche der bisherigen. Strafverfolgungsbehörden solle der Zugriff auf offensichtliche Beweismittel ermöglicht werden, WhatsApp und Co. keinen rechtsfreien Raum darstellen. Diese Diskussion laufe schon länger, nicht erst seit den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich.

Auch seitens der SPÖ und FPÖ kam Kritik an derartigen Plänen. "Mehr Überwachung ist definitiv die falsche Antwort auf Terrorismus", lautetet etwa ein Kommentar aus den Reihen der Sozialdemokraten. Dabei habe gerade der Terroranschlag in Wien gezeigt, dass "mangelnde Daten nicht das Problem" gewesen seien. Das Vorhaben sei "ein Blankoscheck, um auf unsere privaten Nachrichten auf WhatsApp & Co zuzugreifen", was sie als "massiven Eingriff" in die Grundrechte bezeichnete. Die FPÖ sprach von einem "Generalangriff auf das Telekommunikationsgeheimnis".

Bei dem Anschlag in der Wiener Innenstadt waren Anfang der vergangenen Woche vier Menschen erschossen und zahlreiche verletzt worden. In Paris hatte ein islamistisch motivierte Attentäter Mitte Oktober in der Nähe von Paris einen Lehrer enthauptet, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt und zum Thema Meinungsfreiheit besprochen haben soll. Ende des Monats wurden bei einem Messerangriff in einer Kirche in Nizza drei Menschen getötet. In Dresden hatte knapp vier Wochen zuvor ein Messerangriff auf Touristen in Dresden, ein Menschenleben und einen Verletzten gefordert.

(APA/Red.)

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