Nach NÖ-Wahl: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Arbeitsübereinkommen
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"Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Nacht auf Freitag. "Die Verhandlungen mit der ÖVP sind beendet. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt", schrieb FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer.
Gremien gaben grünes Licht für ÖVP-FPÖ-Bündnis
Das Bündnis von Volkspartei und Freiheitlichen nach der Landtagswahl in Niederösterreich steht. Von beiden Landesparteivorständen gab es am Freitagvormittag einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer werden die Details der Zusammenarbeit um 13.30 Uhr im Landhaus vorstellen.
Atmosphärisch und in Sachen Inhalten wurde seit dem bisher letzten Pressetermin vom Montag generell sehr wenig bekannt. Etwas aus dem Nähkästchen plauderte ÖVP-Verhandler Klaus Schneeberger im Interview mit dem "Kurier" (Donnerstagsausgabe). Demnach liefen die Gespräche mit den Freiheitlichen professioneller als jene, die bis zum Stopp in der Vorwoche mit der SPÖ geführt worden waren.
Landbauer sieht Aufarbeitung der Corona-Pandemie als "Knackpunkt"
Einer der Knackpunkte für ein Bündnis war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, forderte hier zuletzt auch Entschädigungen bis hin zu einer "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht "natürlich ein Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die Landbauer wiederum am Dienstag noch zu wenig war.
Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner, der indes von Schneeberger dezidiert der Rücken gestärkt wurde, zu votieren. Spekuliert wird, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. Landbauer betonte dazu am Mittwoch, dass seine Partei - eine inhaltliche Einigung vorausgesetzt - "eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird".
Auch Verhandlungen über künftige Zuständigkeiten
Verhandelt wurde auch über die künftigen Zuständigkeiten in der Proporz-Landesregierung. Die ÖVP hat mit dem Verlust vom 29. Jänner zwei von sechs Mitgliedern verloren, sie muss Ressorts abgeben. Mikl-Leitner hat bereits bei der Präsentation der ÖVP-Mannschaft Anfang Februar angekündigt, selbst den Bereich Wirtschaft übernehmen zu wollen. Neben der Landeshauptfrau bleiben LHStv. Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko im Team. Die Freiheitlichen haben ihre drei Regierungsmitglieder noch nicht bekanntgegeben. Landbauer wird wohl als LH-Stellvertreter nominiert werden. Das SPÖ-Team bilden der designierte Landesparteichef Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig. Letztere fungierte in der vergangenen Legislaturperiode als Gesundheitslandesrätin.
(APA/REd)
