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Nach Ministerrat: Weitere Coronahilfen und Reformen angekündigt

Reformen und Hilfen wurden besprochen.
Reformen und Hilfen wurden besprochen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Mittwoch fand der Ministerrat der Regierung statt. Unter anderem ging es um die Hacklerregelung und das Arbeitslosengeld.
Zuschuss für Arbeitslose verlängert
Reform bei der Hacklerregelung

Die Regierung hat sich am Mittwoch im Ministerrat auf einen weiteren Bonus zum Arbeitslosengeld verständigt. Betroffene erhalten bis zu 450 Euro zusätzlich im Dezember automatisch ausbezahlt, berichtete Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) im Anschluss an die Regierungssitzung. Gleichzeitig gab sie das Ende der erweiterten "Hacklerregelung" im Pensionsbereich bekannt.

Nur Männer profitierten von Regelung

Durch eine Ausweitung der Langzeitversichertenpension kurz vor der Nationalratswahl kann man seit heuer nach 45 echten Beitragsjahren mit 62 ohne Abschläge in den Ruhestand treten. Profitieren können nur Männer, da das Antrittsalter für Frauen bei 60 liegt. Dies nahm Aschbacher auch als Argument für die bevorstehende Abschaffung. Es sei ein "ungerechtes System", das die Männer bevorzuge.

Dass es ein Junktim mit dem von den Grünen forcierten Arbeitslosenbonus gab, wollte Aschbacher nicht bestätigen. Beiden Parteien sei es wichtig gewesen, dieses unfaire System zu beseitigen. Wie genau die künftige Regelung aussehen wird, das heißt, ob es eine grundsätzliche Änderung gibt oder auf das alte Modell mit Abschlägen umgestellt wird, ließ die Arbeitsministerin offen.

Bonus zum Arbeitslosengeld besprochen

Lieber sprach Aschbacher ohnehin über den Bonus zum Arbeitslosengeld. Wie schon im Sommer ist nun auch im Winter ein Bonus von 450 Euro vorgesehen und zwar dann, wenn jemand mindestens 45 Tage zwischen Anfang September und Ende November ohne Beschäftigung ist. Bei 30 Tagen sind es 300 Euro und bei 15 150 Euro. Die Überweisung erfolgt automatisch mit dem Arbeitslosengeld im Dezember. Auch Personen, die bis dahin wieder in Beschäftigung sind, können profitieren. Ausgegangen wird von etwa 410.000 Personen, die einen Bonus lukrieren. Dafür vorgesehen sind 200 Millionen Euro. Der Sommerbonus hatte bereits 185 Millionen gekostet.

Eine allgemeine Anhebung des Arbeitslosengelds wird von der ÖVP weiter abgelehnt: "Wir sind nicht für eine generelle Erhöhung, wir unterstützen ganz treffsicher all jene, die schon Zeitraum auf Arbeitssuche sind."

Kulturstipendien werden angehoben

Das Vizekanzleramt erhöht die Ressort-Stipendien im Kulturbereich. Das gab Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) Mittwochmittag im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt. Bisher sind es 3,3 Millionen, die zur Auszahlung kommen, künftig wird es eine Million mehr sein. Dabei soll sowohl die Zahl der Stipendien als auch die Höhe der einzelnen Zuwendungen erhöht werden.

Mayer warb auch um Verständnis der Branche, dass zuletzt neue Einschränkungen bei der Besucherzahl und ein Buffetverbot verkündet wurden. Das sei noch immer mehr als in fast allen europäischen Ländern. Österreich behalte seine Vorreiterrolle. Es seien schmerzliche Einschnitte, aber auch notwendige Maßnahmen.

Größere von Kulturevents ausgehende Cluster sind der Staatssekretärin vorerst nicht bekannt. Das sei auch der Grund dafür, dass noch immer 1.000 Zuschauer möglich seien und es in den Museen keinerlei Restriktionen gebe.

Hacklerregelung: Anschober bremst

Die nach dem Ministerrat de facto verkündete Abschaffung der erweiterten "Hacklerregelung" ist für Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) offenbar noch lange nicht fix. In einer Pressekonferenz Mittwochmittag verwies der Ressortchef darauf, dass er zunächst einmal einen entsprechenden Bericht der Alterssicherungskommission abwarten will.

Er habe diesbezüglich schon länger ein klares Prozedere festgelegt. Die Kommission möge sich die aktuellen Zahlen aus dem Jahr eins der erweiterten Regelung, also 2020, ansehen und einen Bericht vorlegen, wo man dann validere Aussagen treffen könne. Dann werde man sich das System insgesamt ansehen, wie man zu mehr Gerechtigkeit kommen. Die Hacklerregelung werde hier nur ein Teil sein.

Dass die ÖVP für die Abschaffung ist, bedeutet für den Sozialminister keine Überraschung. Dies sei die stringente Fortsetzung von deren Politik.

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(APA/Red)

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