Nach Frauenmordserie: Nehammer und Raab planen Sicherheitsgipfel

Am Montag findet der Sicherheitsgipfel statt.
Am Montag findet der Sicherheitsgipfel statt. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Nach der aktuellen Frauenmordserie - seit Jahresbeginn sind in Österreich neun Frauen von ihren Ex-Partnern getötet worden, zuletzt eine 35-Jährige am Donnerstag in Wien-Brigittenau - findet am kommenden Montag ein Sicherheitsgipfel im Innenministerium statt.
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Das hat das Innenministerium am Freitagabend angekündigt. Dabei soll ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt geschlossen werden, hieß es in einer Pressemitteilung.

Raab und Nehammer wollen Maßnahmenpaket schließen

Demnach wollen Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit den neun Landespolizeidirektoren und Landeskriminalamtsleitern eine weitere Intensivierung des Instruments der Fallkonferenzen in allen Bundesländern thematisieren. "Für eine einheitliche und standardisierte Abwicklung dieser Fallkonferenzen, die mit dem 1. Jänner 2020 ins Gewaltschutzgesetz aufgenommen wurden und seither als Instrument zur Prävention von Gewalttaten zur Verfügung stehen, wurde ein Leitfaden entwickelt", hieß es.

Das Frauenministerium und das Bundeskriminalamt werden außerdem eine qualitative Untersuchung aller Tötungsdelikte an Frauen in den vergangenen zehn Jahren in Auftrag geben. Damit sollen wichtige Erkenntnisse über polizeiliche Maßnahmen vor Tötungsdelikten - etwa ob es im Vorfeld eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot gegeben hat - , über die Täter und ihre Motivlage gewonnen werden.

Nehammer will Sensibilisierung für Gewalt an Frauen

In Bezug auf die neun Frauen, die hierzulande in den vergangenen vier Monaten männliche Gewalt mit ihrem Leben bezahlt haben, hat laut Innenministerium nur in einem Fall ein aufrechtes Kontaktverbot bestanden, dem ein Betretungs- und Annäherungsverbot vorangegangen war. In den übrigen Fällen gab es im Vorfeld keine polizeiliche Wegweisung, "da die Polizei keine Erkenntnisse zu den jeweiligen Fällen hatte", wie das Ministerium festhielt.

"Die letzten Tötungsdelikte an Frauen haben gezeigt, dass zuvor keine Maßnahmen polizeilichen Maßnahmen gesetzt werden konnten", konstatierte Innenminister Nehammer. Es bedürfe daher "eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, um von Gewalt betroffene Frauen zu ermutigen, die Polizei zu verständigen". Darüber hinaus brauche es "eine Sensibilisierung aller in unserem Land lebenden Menschen, bei Anzeichen von Gewalt nicht wegzusehen".

Nehammer und Raab wollen deshalb auch die Sensibilisierungskampagne gegen häusliche Gewalt an Frauen und Mädchen intensivieren, die während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühjahr gestartet war. "Ich möchte, dass jede betroffene Frau und jedes Mädchen, aber auch ihr Umfeld weiß, dass es einen Weg aus der Gewaltspirale gibt. Sie müssen nicht allein mit der Situation zurechtkommen, es gibt Hilfe und Unterstützung. Daher ist es auch wesentlich, dass wir die Infokampagne weiter ausbauen und intensivieren. Es gibt einen Zufluchtsort für jede Frau, die von Gewalt betroffen ist", betonte Frauenministerin Raab.

(APA/Red)

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