Einen diesbezüglichen Bericht der Tageszeitung “Kurier” (Samstagsausgabe) bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher von Innenminister Herbert Kickl, der APA. Als Grund nannte Pölzl unter anderem massive Anrainerbeschwerden. “Außerdem ist es so, dass die meisten Einsätze der Flugpolizei in Wien sind. Und von Wiener Neustadt aus ist doch einige Zeit einzurechnen für den Anflug”, erläuterte der Ministersprecher.
Basis für 15 Millionen Euro
Das Projekt der Übersiedlung hatte der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert. Um rund 15 Millionen Euro sollte eine Basis am Gelände der Cobra – als Kompetenzzentrum tituliert – samt Hubschrauberwartungsbetrieb für Einsätze bei Tag und Nacht sowie Ausbildung gebaut werden. Etwa 20 Prozent (maximal 2,9 Mio. Euro) sollte das Land NÖ übernehmen.
Kritik aus Wiener Neustadt
Heftige Kritik ist am Samstag aus den Reihen der niederösterreichischen ÖVP am Innenministerium gekommen, weil dieses die geplante Übersiedlung der Flugpolizei an den Standort des Eko Cobra in Wiener Neustadt auf den Prüfstand stellt. Der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger zeigte sich irritiert.
“Positive Signale” von Kickl
“Ich bin mehr als verwundert darüber, dass dieses zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich nicht nur paktierte, sondern auch ausfinanzierte Projekt nun womöglich nicht realisiert werden soll”, sagte Schneeberger in einer Stellungnahme. Er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei dessen ersten Besuch in Wiener Neustadt “positive Signale zur Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale” erhalten. Schneeberger: “Die nun vom Ministerium vorgebrachte Argumentation ist außerdem mehr als fadenscheinig, weil es keine massiven Anrainerbeschwerden gibt. Es gibt lediglich eine Eingabe aus Bad Fischau-Brunn, welche man im Dialog lösen kann.”
(APA/red)