Mückstein zu Impfpflicht-Kontrollen: "Polizei hat Auftrag auszuführen"
Massive Kritik an der Kontrolltätigkeit der Polizisten kommt nun von sozialdemokratischen und freiheitlichen Polizei-Gewerkschaftern. Die Überwachung der Impfpflicht müsse hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, forderten die beiden Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) und Werner Herbert (AUF) am Dienstag im "Ö1"-Morgenjournal.
Mückstein zu Polizeikontrollen der Impfpflicht
Am Rande einer Pressekonferenz verwies Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag darauf, dass schon jetzt von der Polizei kontrolliert werde - seit vergangenen Dienstag rund 200.000 Mal im Rahmen von Routine- und Coronaschutzmaßnahmen-Kontrollen. Das werde "auch ab 15. März eine machbare Aufgabe sein", so der Politiker. Ab dann beginnt nach einer Übergangsfrist mit Informationsinitiativen die De-facto-Kontrolle der Impfpflicht, die de jure ab Februar gelten soll. "Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen und, was die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen betrifft, in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird."
Zumindest nicht öffentlich wollte sich der derzeitige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), äußern. Er wolle erst vom Innenministerium Details über den neuen Auftrag erfahren, ließ er "Ö1" wissen.
Innenministerium erarbeitet Konzept für Kontrollen
Aus dem Innenministerium hieß es, dass für die Kontrolle der Impfpflicht derzeit ein Konzept erarbeitet und in Folge mit der Personalvertretung abgestimmt werde. Außerdem sei die Polizei bereits seit Beginn der Pandemie eng in die Kontrollen der Covid-Maßnahmen eingebunden. Allein seit Beginn der 2G-Kontrollen im Handel seien mehr als 200.000 Überprüfungen durchgeführt worden.
(APA/Red)
