Mitterlehner: "Keine Preisregulierung bei Treibstoff"
Grund für den Besuch von Minister Reinhold Mitterlehner ist ein Treffen mit Landeshauptmann Markus Wallner, sowie eine Pressekonferenz zum Thema “Forschung & Entwicklung – Zukunftsinvestitionen für den Wirtschaftsstandort”. Im Interview mit VOL.AT spricht der Minister über die Steuerentlastung von Familien, die hohen Spritpreise und die Lohnnebenkosten.
Sachleistungen statt neuer Steuerprivilegien für Familien
Minister Mittelehner sieht das Vorhaben von Finanzministerin Maria Fekter, die Familien im Rahmen einer Steuerreform zu entlasten „sehr positiv“. Er warnt aber davor, dass Transferleistungen nicht gekürzt werden dürfen. „Es muss eine vernünftige Koppelung der Maßnahmen geben“, fordert Minister Reinhold Mitterlehner gegenüber VOL.AT und führt aus: „Wir haben eine Verschiebung hin zu den Sachleistungen, ohne dass bei den Geldleistungen etwas wegkommt.“
Spritpreise seit 2006 fast verdoppelt
In den letzten fünf Jahren haben sich die Spritpreise beinahe verdoppelt. 2006 kostete der Liter Benzin etwa 0,80 Euro. Seit damals sind die Preise bis auf 1,40 Euro gestiegen. Dieser enorme Preisanstieg ist besonders für Pendler ein Problem. „In diesem Zeitraum haben sich auch die Einkommen erhöht“, stellt Reinhold Mitterlehner fest: „Natürlich nicht in diesem dramatischen Ausmaß.“ Eine amtliche Preisregulierung kommt für den Wirtschaftsminister nicht in Frage, denn „wir leben in einem freien Wettbewerb“.
Erhöhung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Konkurenzfähigkeit
Von einer Erhöhung der Lohnnebenkosten hält der Wirtschaftsminister nichts, weil „mittelfristig würde das die Konkurrenzfähigkeit benachteiligen“. Allerdings wird eine leichte Erhöhung im Rahmen des Sparpakets erwartet. „Insbesondere um die Auflösungs-Abgabe wird diskutiert und gestritten.“ Laut Reinhold Mitterlehner wird die Erhöhung im Verhältnis zur Relation der gesamten Lohnnebenkosten relativ wenig sein. „Es wird da und dort aber trotzdem weh tun“, weiß der Minister.
Mitterlehner im Gespräch mit VOL.AT
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