"Miss Moda" in Lugner City bleibt Sonntags zu: Abfuhr für Richard Lugner

Abfuhr für Sonntagsöffnung von Modeladen in Lugner City
Abfuhr für Sonntagsöffnung von Modeladen in Lugner City ©APA
Abfuhr für Baumeister Richard Lugner: Das Handelsgericht Wien hat eine von der Bundesarbeiterkammer eingebrachte Einstweilige Verfügung wegen Unlauteren Wettbewerbs gegen ein Modegeschäft in der Wiener Lugner City bestätigt, die gegen die Sonntagsöffnung abzielt.
Schlupfloch für Sonntagsöffnung?
Lugner zieht vor Gericht
Der Baumeister kämpft
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Das bestätigte ein Sprecher des Handelsgerichts am Donnerstag, den 28. März. Der Spruch des Handelsgerichtes besagt, das Geschäft “Miss Moda” darf Montag bis Freitag nicht nach 21 Uhr, samstags nicht nach 18 Uhr und sonntags gar nicht offen sein.

Lugner-City-Betreiber Richard Lugner hatte bei der Sonntagsöffnung ein Schlupfloch nutzen wollen: Die Damenboutique “Miss Moda” befindet sich im Kinogebäude, sperrte sonntags auf. Lugner argumentierte, der Laden verkaufe Bekleidung, die auch Stars in den Filmen tragen würden bzw. Shirts mit Filmmotiven.

Keine Sonntagsöffnung für Lugner City

Der Spruch im Wortlaut: “Einstweilige Verfügung – Der Beklagten wird ab sofort bis zur rechtskräftigen Beendigung des über die Unterlassungsklage geführten Verfahrens geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Verkaufsstellen entgegen den jeweils gültigen Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes zum Zwecke des Verkehrs mit Kunden offen zu halten, insbesondere nach den derzeit gültigen Gesetzesbestimmungen die Verkaufsstelle in der Lugner City, Damenboutique im Obergeschoss, Lokal 54, an Montagen bis Freitagen nach 21:00 Uhr, an Samstagen nach 18:00 Uhr, sowie an Sonntagen, wenn dabei Waren, die nicht unter die Sonderregelung des § 7 Z 2 ÖZG für Waren fallen, die einen Bezug zur Veranstaltung oder zum Veranstaltungsort des in der Lugner City betriebenen Kinos haben, angeboten und/oder verkauft werden.” Der Gesamtstreitwert beläuft sich auf 36.000 Euro.

Die Arbeiterkammer hatte die Klage am 22. Februar eingebracht, das Handelsgericht fasste seinen Spruch am vergangen Montag, am heutigen Donnerstag wurde der Bescheid den Streitparteien zugestellt. Baumeister Richard Lugner hat sich noch nicht zu der Abfuhr geäußert.

“Nicht anders erwartet”

“Wir haben es nicht anders erwartet”. So hat die Gewerkschaft GPA-djp den Spruch des Handelsgerichts kommentiert, der besagt, dass ein Modegeschäft im Kinobereich der Lugner City in Wien sonntags nicht öffnen darf. Das Gericht habe “das neuerliche Kapitel in diesem skurrilen Dauerkampf gegen die Sonntagsöffnung dankenswerterweise sehr rasch geschlossen”.

Das gebe für die Zukunft Zuversicht: Schließlich habe man, wie berichtet, auch dayli wegen “illegaler Sonntagsöffnung zweier Filialen” mehrfach angezeigt und ebenfalls Klagen beim Handelsgericht eingebracht.

(Red./APA)

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