Sonntagsöffnung: Lugner zieht vor das Europäische Menschenrechtsgericht

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Richard Lugner am Montag während der Pressekonferenz zum Thema Sonntagsöffnung
Richard Lugner am Montag während der Pressekonferenz zum Thema Sonntagsöffnung - © APA/HERBERT PFARRHOFER
In seinem beständigen Kampf darum, die Geschäfte in der Lugner City am Sonntag offen halten zu dürfen, zieht Baumeister Richard Lugner alle Register. Wie er am Montag bei einem Pressetermin verlautbarte, hat er nun in dieser Angelegenheit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt.

Nachdem der Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner mit seiner Beschwerde gegen die aktuelle Sonntagsöffnungsregelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt ist, hat er nun eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingebracht. Dies gab er am Montag vor Journalisten bekannt.

Lugner: “Ungleichbehandlung ist eine Sauerei”

Die Ungleichbehandlung sowohl innerhalb Österreichs als auch im Vergleich mit dem benachbarten Ausland sei “eine Sauerei”, wogegen er sich wehren werde, polterte Lugner. “Entweder darf ich in der Lugner City auch aufsperren, oder alle anderen müssen zusperren.”

Neben dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird Lugner auch die EU anrufen. Noch diese Woche werde er eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission, konkret beim zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wegen des Verstoßes gegen den einheitlichen europäischen Binnenmarkt einbringen. Während der überwiegende Teil der Nachbarländer liberal mit der Sonntagsöffnung umgehe, sei die Regelung bei uns sehr restriktiv, meinte Lugners Anwalt Adrian Hollaender. Das Sonntagsöffnungsverbot in Österreich verzerre den Wettbewerb innerhalb der europäischen Union.

Sonntagsöffnung: Kampf kommt teuer

Lugner lässt sich den Wunsch, in seinem gleichnamigen Einkaufszentrum im 15. Wiener Gemeindebezirk auch an (zumindest fünf) Sonntagen aufzusperren, einiges kosten. Zwischen 50.000 und 100.000 Euro habe er schon in Anwaltskosten und dergleichen gesteckt, sagte der Society-Löwe zur APA. Für seine Beschwerde beim VfGH ließ er sich ein Gutachten vom bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer erstellen.

Abgesehen von Geld kostet sein Kampf um den offenen Sonntag vor allem auch Zeit. Allein das Urteil des EGMR kann Jahre dauern. Zunächst muss das Gericht die Beschwerde aber überhaupt annehmen. Anwalt Hollaender rechnet damit noch in diesem Jahr.

Es soll Anzeigen regnen

Derweil will Lugner jene Lebensmittelhändler mit Anzeigen eindecken, die sich seiner Ansicht nach nicht an die derzeitige Sonntagsöffnungsregelung halten. Im September hat Lugner den Handelskonzern Spar wegen seiner Filiale am neuen Skylink-Terminal (Check-In-3) am Flughafen Wien-Schwechat angezeigt.

Lugner stößt sich daran, dass in dieser Filiale praktisch nur Einheimische einkaufen und nicht, wie vorgesehen, Reisende. “Auch beim Billa am Praterstern und beim Spar am Salzburger Hauptbahnhof kaufen nicht nur Reisende ein. Die Lugner City liegt neben dem Westbahnhof und wir dürfen nicht aufmachen”, kritisiert der Baumeister. “Wo bleibt da die Gerechtigkeit?” wetterte Lugner abschließend verständnislos.

(apa/red)

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