Mikl-Leitner und Kurz laden am Mittwoch zur Westbalkankonferenz in Wien
Im Zuge der Bemühungen, den Flüchtlingsstrom über die Westbalkanroute deutlich zu bremsen, empfangen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) am Mittwoch ihre Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten zur einer Konferenz in Wien. Die österreichische Initiative sorgte für Kritik von EU, UNO sowie aus Griechenland, das nicht eingeladen wurde.
Westbalkankonferenz in Wien: Die Gäste
Die Einladungen gingen demnach an die Innen- und Außenminister der Länder Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Die Konferenz findet den Angaben zufolge im Vorfeld des Rats der EU-Justiz- und Innenminister statt (JAI am 25. Februar) und steht ab 10.00 Uhr im Innenministerium unter dem Titel “Managing Migration Together”. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird an einem der Arbeitsgespräche teilnehmen.
Laut dem Innenministerium geht es bei dem Treffen um eine “Abstimmung zu aktuellen Migrationsherausforderungen”. Das weitere konkrete Vereinbarungen zur Abriegelung seiner nördlichen Grenze befürchtende Griechenland kritisierte, die Konferenz sei “absolut kein freundschaftlicher Akt”.
Kurz: Veto-Drohung aus Athen “extrem unangebracht”
Reaktion auf Kritik Griechenlands
Kurz verteidigte in der Stellungnahme das österreichische Vorgehen in der Flüchtlingskrise. “Österreich ist für eine europäische Lösung. So lange es diese nicht gibt, müssen wir nationale und regionale Maßnahmen setzen”, sagte er den Angaben nach. Es brauche einen “Systemwechsel”, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. “Bisher ist Griechenland zur Reduktion des Zustroms nicht bereit”, klagte der Außenminister.
Zur Besprechung der Lage lädt Wien am Mittwoch zu einer Konferenz der Westbalkan-Staaten. Griechenland ist dabei nicht eingeladen. Das Innenministerium verteidigte dies mit den Worten, es handle sich um ein “festes Format”, in dem Vertreter Athens nicht vorgesehen seien.
“Geringe Bereitschaft zu Lösung im Sinne Österreichs”
Kurz betonte am Mittwoch, Griechenland habe erst vor drei Wochen bei einem Treffen in Amsterdam seine geringe Bereitschaft zu einer Lösung im Sinne Österreichs gezeigt. “Leider gab es nicht nur kein Ergebnis, sondern Griechenland hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es kein Interesse daran hat, den Zustrom zu reduzieren und dass es im Gegenteil weiter am Durchwinken festhalten will.”
(apa/red)
