Flüchtlinge: Wien weist Kritik an Westbalkankonferenz zurück

Flüchtlinge - Wien spricht mit Lissabon über "Entlastung" Flüchtlinge - Wien spricht mit Lissabon über "Entlastung" - © APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI
Österreich weist die griechische und europäische Kritik an der Westbalkan-Konferenz zur Migrationsfrage zurück.

Es handle sich “um das Gegenteil von einem Alleingang”, betonte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hermann Muhr, am Dienstag auf APA-Anfrage. Zur Nicht-Teilnahme Athens an den Beratungen sagte er, die Konferenz habe ein “festes Format”.

Kritik zurückgewiesen

Muhr verwies auf eine von Wien im Vorjahr ausgerichtete Westbalkan-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung. Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) haben für Mittwoch ihre Amtskollegen aus den EU-Staaten Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie aus den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien nach Wien geladen. Ziel sei ein “gemeinsames Vorgehen” vor dem EU-Innenministerrat diese Woche, betonte Muhr.

Weil Österreich derzeit mit den Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms setzt, sorgte die Konferenz in Athen für Empörung. Die Wiener Konferenz sei “einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt”, teilte das Außenministerium in Athen mit. EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud zeigte sich “besorgt, dass einige Mitgliedstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln”. Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR monierte, “dass einige Länder sich darauf konzentrieren, Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten, statt den Zustrom verantwortungsvoll zu bewältigen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten”.

Wien spricht mit Lissabon über “Entlastung”

Österreich will sich in der Flüchtlingskrise doch von Portugal helfen lassen, aber schon in Griechenland. Es gebe Gespräche über die Übernahme von Österreichs Anteil an der EU-Flüchtlingsquote, teilten Bundeskanzleramt und Innenministerium der APA am Dienstagabend mit. “Das wäre eine Entlastung für uns”, hieß es aus dem Innenministerium. Lissabon habe die Aufnahme von 2.800 Flüchtlingen angeboten.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor auf APA-Anfrage mitgeteilt, es sei “nicht sinnvoll”, wenn Flüchtlinge über tausende Kilometer zunächst nach Österreich und dann nach Portugal weiterverteilt werden. Die Verteilung müsse an den EU-Außengrenzen stattfinden. Wie Faymanns Sprecherin Susanna Enk am Dienstagabend präzisierte, könnte daher Lissabon einen Teil jener Flüchtlinge übernehmen, die in Griechenland oder Italien auf eine Aufnahme durch Österreich warten.

“Wir reden mit Portugal über diesen Vorschlag”, sagte Enk mit Blick auf die “Relocation”-Vereinbarung zur Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen auf die restlichen Mitgliedsstaaten. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, fügte die Sprecherin hinzu. Dass auch Flüchtlinge, die sich bereits in Österreich befinden, nach Portugal geschickt werden könnten, schloss sie auf Nachfrage nicht aus.

(APA)

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