Mikl-Leitner möchte Ende von kostenlosen Corona-Tests

Johanna Mikl-Leitner hat mit Blick auf kostenlose Corona-Tests Position bezogen.
Johanna Mikl-Leitner hat mit Blick auf kostenlose Corona-Tests Position bezogen. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Keine kostenlosen Corona-Tests mehr: Wenn es nach dem Willen von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht, soll dieses Szenario eintreten. Die Landeshauptfrau Niederösterreichs meinte im Interview mit ORF-NÖ, man solle in Betracht ziehen, diese kostenpflichtig zu machen.

"Ich halte es für vernünftig, die Strategie der Gratistestungen für Impfunwillige auch tatsächlich zu diskutieren", erklärte die Landeshauptfrau. Weiters plädierte sie für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, wenn eine zumutbare Stelle mehrmals abgelehnt wird.

Mehrere ÖVP-Bundesländer wollen Ende von Gratis-Tests

In der Pandemie habe die Mehrheit der Bevölkerung "kein Verständnis, dass die Allgemeinheit für die permanenten Gratistestungen für Impfunwillige bezahlen soll", sagte Mikl-Leitner. Bisher haben sich einige ÖVP-geführte Bundesländer und die niederösterreichische Ärztekammer sowie der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, für ein Ende der Gratis-Tests ausgesprochen.

Man müsse "alles tun, um einen Lockdown zu verhindern", betonte Mikl-Leitner. Klar sei, dass "die Kosten für die Testungen als auch für die Impfungen wesentlich günstiger sind als ein erneuter Lockdown". Beim Thema "1G"-Regelung sprach sich die Landeshauptfrau für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus, wenn eine derartige Vorgabe kommen sollte.

Mikl-Leitner äußerte sich in puncto Arbeitslosengeld

In Sachen Arbeitslosengeld hält Mikl-Leitner es "für richtig, sowohl über die Zumutbarkeit als auch über die Zuverdienstgrenze zu diskutieren". Es brauche eine Differenzierung, wer aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund bestimmter Defizite keine Stelle annehmen kann. "Wenn man aber mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnt, dann ist es auch gerechtfertigt, das Arbeitslosengeld langfristig zu reduzieren", erklärte die Landeshauptfrau.

FPÖ mit Mikl-Leitner unzufrieden

Kritik an Mikl-Leitner kam von der FPÖ. Die Landeshauptfrau wolle Ungeimpfte endgültig vom sozialen Leben ausschließen und totalen Impfzwang durchpeitschen, stellte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer fest. Nun treibe auch Mikl-Leitner die "Corona-Diktatur" weiter nach vorne, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Die Landeshauptfrau unterteile die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte und treibe damit einen weiteren Keil in die Bevölkerung. Von der Freiwilligkeit, die sie im Dezember 2020 noch garantiert habe, wolle sie heute nichts mehr wissen. "Sie will mit aller Gewalt den totalen Impfzwang durchpeitschen und gesunde und freie Bürger in die Nadel zwingen", so Landbauer. "Das Maß ist voll und die diktatorischen Fantasien, die unser Land und die Österreicher in Geiselhaft führen, sind umgehend zu beenden", erklärte Schnedlitz.

Kritik übte Landbauer zudem an den Aussagen der Landeshauptfrau gegenüber Arbeitslosen. "Mikl-Leitner will also jene Menschen, die sie selbst und ihre schwarz-türkise Partie mit ungerechtfertigten Lockdowns in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, bestrafen und anscheinend deren Existenz endgültig ruinieren", so der FPÖ-Landesparteichef.

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(APA/Red)

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