Migrantisch klingende Schülernamen verlesen: Tschürtz droht kein Verfahren

Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. Die Grünen hatten Tschürtz wegen Verhetzung angezeigt.

Forderung nach Asylstopp: Tschürtz las Schülernamen vor

Der Klubobmann hatte die 21 Namen in einer Rede zur Forderung nach einem Asylstopp vorgelesen und im Anschluss die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Damit sorgte er nicht nur im Landtag für Diskussionen, sondern handelte sich auch eine Rüge von der Bundes-FPÖ ein. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht die Staatsanwaltschaft aber nicht: "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen", hieß es.

Tschürtz selbst hatte sich später dafür entschuldigt. Er gab an, dass die Klassenliste öffentlich zugänglich gewesen sei und er sie im Schaukasten der Schule gesehen habe. Durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen aufzunehmen, sieht sich der Klubobmann bestätigt. "Es gab in keinster Weise einen Gewaltaufruf, was ich im Landtag auch offiziell klargestellt habe", meinte er.

(APA/Red)