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Mietervereinigung fordert weiter Mietpreisbremse

Die Mietervereinigung pocht auf eine Mietpreisbremse.
Die Mietervereinigung pocht auf eine Mietpreisbremse. ©APA/BARBARA GINDL (Symbolbild)
Die Mietervereinigung Österreich pocht weiter auf die Einführung einer Mietpreisbremse um die inflationsgebundenen Richtwertmieten einzudämmen. Die Aussagen von Finanzminister Brunner zu den Richtwertmieten seien "mehr als zynisch".
Ringen um Mietpreisbremse auf den "letzten Drücker"
Kommt die Mietpreisbremse noch vor dem 1. April?

Eine Entlastung der Mieterseite sei "überfällig", so die Mietervereinigung am Dienstag. Dagegen sprachen sich die Haus- und Grundbesitzer (ÖHGB) für die von der ÖVP neu ins Spiel gebrachte Anhebung des Wohnzuschusses statt einer Mietpreisbremse aus. Die Zuschüsse müssten die Steuerzahler finanzieren, die Mietpreisbremse die Vermieter.

Mietervereinigung weist Aussagen von Brunner zu Richtwertmieten zurück

Die Mietervereinigung stieß sich an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April in einem Interview als "regionales Problem" abtat. Er meinte, das beträfe großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels und sei auf dem Land und in den Bundesländern "kaum ein Thema". Diese Äußerungen seien "mehr als zynisch", so die Mietervereinigung. Es brauche "rasche Lösungen und keine Polemik".

Ohne Mietpreisbremse drohen 376.000 Haushalten in Österreich höhere Richtwertmieten

Fakt sei, "dass 376.000 Haushalte in Österreich von der drohenden Erhöhung der Richtwertmieten von 8,6 Prozent mit April betroffen sind, davon etwa 273.000 in Wien". Dazu zählten aber nicht nur "Luxuswohnungen" in der Wiener Innenstadt, sondern auch Altbauten im gesamten Stadtgebiet. Für die Mieterinnen und Mieter von 150.000 Kategorie-Mietwohnungen stehe außerdem mit Juli die nächste Erhöhung ins Haus. Von massiven Preissteigerungen sei auch der ungeregelte Mietsektor (rund 400.000 Haushalte) betroffen.

Mietervereinigung hat kein Verständnis für Koalitionssreit zur Mietpreisbremse

Der Koalitionszwist um die Mietpreisbremse stoße bei den inflationsgeplagten Österreicherinnen und Österreichern auf immer mehr Unverständnis. "Auch mittlere Einkommensschichten kommen durch die Mietzinserhöhung an ihre Belastungsgrenze", betonte die Vorsitzende der Mietervereinigung in Wien, Elke Hanel-Torsch.

"Darüber hinaus sind nicht nur private Mieterinnen und Mieter von der Teuerung betroffen, auch die gewerblichen Mieten steigen, was die Inflation erneut anheizen wird", mahnte Hanel-Torsch und verwies auf den Vorschlag der Mietervereinigung, der seit langem auf dem Tisch liege. Demnach sollen die Mieten nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden - und zwar für alle Mietformen. "Das kostet kein Steuergeld, bremst die Teuerung und entlastet alle Österreicher."

ÖHGB und ÖVP für höheren Wohnkostenzuschuss statt Mietpreisbremse

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wiederum hält einen höheren Wohnkostenzuschuss anstelle einer Mietpreisbremse für "sozial und treffsicher". Mit dem von der ÖVP präsentierten Vorschlag würden jene Menschen gefördert, die tatsächlich Bedarf nach einer Unterstützung hätten, so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. "In den Anwendungsbereich der Richtwertmieten fallen auch viele Menschen, die gut verdienen und von einer Mietpreisbremse profitieren würden."

(APA/Red)

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