Richtwertmieten-Erhöhung für Brunner regionales Problem
"Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" zur Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April.
Brunner sieht Schuld für fehlende Mietpreisbremse bei Grünen
Zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der bevorstehenden Richtwertmieten-Erhöhung hielt der Finanzminister fest: "Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten, ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen." Bei der Grunderwerbssteuer betonte Brunner: "Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit."
Deal zwischen Raiffeisen und Sberbank wird laut Brunner diskutiert
In der laufenden Diskussion über die Russland-Geschäfte der Raiffeisen Bank International (RBI) hielt der Minister fest, dass es ihm wichtig sei, dass die Sanktionen gegen Russland eingehalten werden. "Ich gehe davon aus, dass sich die RBI an die Sanktionen hält. Es gibt keine Anzeichen, dass sie das nicht tut", sagte Brunner. Zu einem möglichen Deal der RBI mit der russischen Sberbank meinte er: "Ja, es wird ein Tausch mit europäischen Vermögenswerten der ehemaligen Sberbank diskutiert. Diese gehörten übrigens früher der Volksbank. Teile davon hat die BAWAG übernommen, jetzt geht es um den Rest."
Bunner sieht keine Gefahr für europäisches Bankensystem
Bei den Turbulenzen rund um die Schweizer Credit Suisse ist Brunner um Beruhigung bemüht. "Auswirkungen auf das europäische Bankensystem sind laut Experten nicht gegeben. Die europäischen Banken sind mittlerweile besser beaufsichtigt", betonte er. Hierzulande gelte: "Österreichs Banken haben ihre Hausaufgaben gemacht." Einen Bedarf nach höheren Bankeinlagen, um so gegen einen Banken-Run besser geschützt zu sein, sieht der Finanzminister derzeit nicht.
(APA/Red)
