Mehr Parteienförderung für ÖVP, FPÖ und Liste Pilz - Grüne gehen leer aus

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Nach dem Wahlsieg am Sonntag kann die ÖVP mit deutlich mehr Geld rechnen: Laut Politikwissenschafter Hubert Sickinger kann die Partei von Außenminister Sebastian Kurz 18,5 Millionen Euro Bundesförderung einplanen, also um 3,5 Millionen Euro mehr als zuvor. Auch die FPÖ bekommt mehr Parteien-, Klub- und Akademieförderung und die Liste Pilz hat Anspruch auf bis zu 4,8 Millionen Euro. Den Grünen bleibt fast nichts.

Die Berechnungen umfassen neben der Parteienförderung auch die Subventionen für die politische Bildungsarbeit, also die Parteiakademien, und für die Parlamentsklubs. Anspruch darauf haben Parteien mit mindestens fünf Abgeordneten (“Klubstatus”) im Nationalrat. Das sind ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Neuverteilung der Förderungen nach der Nationalratswahl

Für sie kommt Sickinger auf Förderungen von in Summe 60,4 Mio. Euro. Tatsächlich könnte 2018 aber mehr fließen. Denn der Politikwissenschafter hat weder die bei der Klubförderung relevante Erhöhung der Beamtengehälter einberechnet, noch die Valorisierung der Parteienförderung. Deren Gesamtsumme ist nämlich mit 4,6 Euro pro Stimmbürger festgelegt – und sobald die Inflation fünf Prozent übersteigt, wird der Betrag valorisiert. Das dürfte 2018 der Fall sein. Etwas weniger könnte es sein, sollten die Mittel für die Akademien im nächsten Budget neuerlich gekürzt oder eingefroren werden.

Nun zu den einzelnen Parteien: Wahlsiegerin ÖVP kann künftig mit 18,5 Mio. Euro rechnen – um 3,5 Mio. Euro mehr als 2017 (zur Verteilung auf Klub-, Parteien- und Akademieförderung siehe Tabelle). Gemeinsam mit den Spendeneinnahmen sollte das der Partei helfen, Wahlkampfkosten und Schulden abzubezahlen. Ihren Schuldenstand hat die ÖVP im August mit knapp über fünf Mio. Euro beziffert.

Bei der SPÖ steigt die Fördersumme leicht auf 16,2 Mio. Euro – womit immerhin der Schuldenabbau wie geplant fortsetzbar sein sollte. Konkrete Zahlen nannte die SPÖ bisher nicht. Sickingers Berechnungen gehen von zumindest 14 Mio. Euro aus. Zuletzt hatte die SPÖ geplant, bis 2022 schuldenfrei zu sein.

ÖVP und FPÖ gewinnen auch bei Parteienförderung

Wie die ÖVP wird auch die FPÖ deutlich mehr Geld erhalten. Förderungen von 15,6 Mio. Euro bedeuten ein Plus von 2,9 Mio. Euro für Partei, Akademie und Klub. Allein die Bundespartei kann mit 1,7 Mio. Euro mehr rechnen. Zum Vergleich: 2014 und 2015 hat die FPÖ schon mit den alten Förderbeträgen (und trotz Kreditrückzahlungen) je drei Mio. Euro Überschuss erzielt.

Für die NEOS gibt es ein Plus von 0,3 auf 5,3 Mio. Euro. Und die Liste Pilz, die im Wahlkampf noch ohne Parteienförderung auskommen musste, hat Anspruch auf 4,8 Mio. Euro. Zumindest, wenn sie auch eine Parteiakademie gründet.

Die Grünen gehen weitestgehend leer aus. Sie hatten 2017 noch Anspruch auf 8,9 Mio. Euro (davon allein 3,9 Mio. Euro für die Partei). Nun erhalten sie lediglich eine Einmalzahlung von knapp unter 500.000 Euro, auf die alle Parteien Anspruch haben, die zwar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent der Stimmen erreichen.

Die Zahlen basieren noch nicht auf dem Endergebnis, das erst am Donnerstag erwartet wird, sondern auf Hochrechnungen. Im Detail können sich die Summen daher noch ändern.

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NEOS für Kürzung der Parteienförderung

Die NEOS haben die anstehende Erhöhung der Parteienförderung für ÖVP und FPÖ zum Anlass genommen, abermals deren Kürzung zu fordern. Außerdem forderte Generalsekretär Nikola Donig die Aussetzung der voraussichtlich 2018 anstehenden Valorisierung der Fördermittel. “Gerade nach einer Wahl ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dies in Angriff zu nehmen”, meinte Donig am Dienstag in einer Aussendung.

Nach ersten Berechnungen dürfte das gute Wahlergebnis der ÖVP 3,5 Mio. Euro mehr bringen, der FPÖ 2,9 Mio. Euro. Auch NEOS und SPÖ erhalten etwas mehr als 2017. “NEOS treten seit ihrer Gründung für die Halbierung der Parteienförderung ein”, begründete Donig den abermaligen Vorstoß nach der Nationalratswahl am Sonntag. Gleichzeitig müsse man die bevorstehende Valorisierung der Parteienförderung aussetzen: “Dass ÖVP und SPÖ sich selbst die Förderungen automatisch erhöhen und sich gleichzeitig weigern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist verwunderlich”, so der NEOS-Generalsekretär.

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(APA/Red)

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