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Mehr Geld von der Pension?: Änderung der Aliquotierung geplant

Das Sozialministerium plant eine Änderung der Aliquotierung der Pensionen.
Das Sozialministerium plant eine Änderung der Aliquotierung der Pensionen. ©APA/BARBARA GINDL (Symbolbild)
Das Ressort von Johannes Rauch (Grüne) plant eine Änderung bei der sogenannten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt.
Hohe Pensionskürzungen befürchtet
2023 steigen Pensionen zwischen 5,8 und 10,2 Prozent

In einer Stellungnahme gegenüber der APA verwies das Sozialministerium unter Johannes Rauch (Grüne) am Montag darauf, dass die Aliquotierung vor allem bei der derzeit hohen Inflation zu Benachteiligungen führe und man deshalb an einer Lösung des Problems arbeite.

Sozialministerium plant Änderung der Aliquotierung bei Pensionen

Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Erhöhung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird das Plus weniger. Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts. Vor allem die SPÖ und die Gewerkschaft verlangt schon seit längerem eine Abschaffung dieser Regelung.

Sozialministerium verwies auf Änderungen bei Pensionsanpassung

Das Sozialministerium verwies nun - wie schon zuvor auch gegenüber der "Kronen Zeitung" (Montagausgabe) - darauf, dass bereits für die Pensionsanpassung für heuer eine Änderung wirksam wurde, mit der jeder Neupensionist und jede Neupensionistin mindestens die halbe Pensionserhöhung erhielt. Damit habe man die Auswirkungen dieser Aliquotierungsregelung bereits deutlich abgemildert. "Auch im Rahmen der nächsten Pensionsanpassung werden wir uns um eine Lösung der nachteiligen Effekte bemühen", kündigte das Sozialministerium nun an. Details dazu würden jetzt besprochen, ob es eine Regelung wieder nur für das kommende Jahr oder eine dauerhafte Lösung sein werde, ließ ein Sprecher des Ressorts offen. Klar sei jedoch, dass die Änderung vor dem Beschluss der Pensionsanpassung im Herbst stehen soll.

Regelung für Pensionen reicht Peter Kaiser (SPÖ) nicht aus

Für Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser reicht die heurige Regelung, wonach jeder Neupensionist zumindest die halbe Pensionserhöhung bekommt, nicht aus. In einer Aussendung nannte er sie "halbherzig". "Schön, dass es gelungen ist, die Bundesregierung zur Erkenntnis zu bringen, dass sie ihren Raubzug durch die Brieftaschen von zehntausenden Pensionistinnen und Pensionisten beenden muss. Aber es gibt keine 50-prozentige Gerechtigkeit. Es gibt nur eine hundertprozentige Gerechtigkeit", sagte Kaiser in einer Aussendung. Er bekräftigte, dass er sich weiterhin eine Klage beim Verfassungsgerichtshof beispielsweise über Beschluss der Kärntner Landesregierung vorbehalte, sollte die Bundesregierung bei dieser "halbherzigen" Lösung bleiben.

NEOS-Sozialsprecher Loacker will an Aliquotierung festhalten

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker will hingegen an der Aliquotierung festhalten. "Es ist völlig logisch, dass eine Pension, die erst ab 1. November ausbezahlt wird, nur zwei Monate lang der Inflation unterworfen war. Eine volle Erhöhung am 1. Jänner mit der ganzen Jahresinflation wäre daher sachlich falsch und ungerecht", meinte Loacker in einer Aussendung. Die Kosten für diese Leistungsausweitung im Pensionssystem bezifferte er unter Berufung auf den Budgetdienst auf 500 Millionen Euro jährlich.

(APA/Red)

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