2023 steigen Pensionen zwischen 5,8 und 10,2 Prozent

Diese Vereinbarung der Regierung haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben. Die soziale Staffelung erfolgt dabei über eine Direktzahlung im März.

Für den Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes Peter Kostelka versteckt sich hinter den am Dienstag bekannt gemachten Pensionserhöhungen "Türkis-Grüne Jubelmathematik". Sowohl die gesetzliche Erhöhung von 5,8 Prozent als auch die Erhöhung der Mindestpensionen würde die Inflation "nicht in Ansätzen" abdecken. Es habe kein abschließendes Gespräch mit dem Sozialminister gegeben, stattdessen wurde "einfach drübergefahren", sagte Kostelka bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Man habe "Vorschläge über Vorschläge" unterbreitet

Man habe "Vorschläge über Vorschläge" unterbreitet, letztendlich habe Kostelka aber aus den Medien von den Plänen der Bundesregierung erfahren. "Die Pensionisten und Pensionistinnen erleiden dank der ÖVP-Grünen-Regierung ein weiters Jahr enormen Kaufkraftverlust", so Kostelka. Kritik gab es von ihm auch für die geplanten Direktzahlungen, die in Wahrheit nichts anderes als Einmalzahlungen seien und den Pensionsanpassungen für Neu-Pensionisten. Die angekündigte Änderung bei der ersten Pensionsanpassung, wonach zumindest der halbe Anpassungsfaktor, ergo 2,9 Prozent gewährt werden, sei ein "halber Lichtblick". Besser als die derzeitige Regelung, aber immer noch eine Pensionskürzung. "Das heute vorgestellte Modell ist kompliziert, unfair, nicht nachhaltig und eine Mogelpackung".

Alle Pensionen werden um den Faktor von 5,8 Prozent angehoben

Konkret werden alle Pensionen um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent angehoben. Dazu kommt eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausbezahlt wird. Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2.500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung. Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro.

Bezieher einer Ausgleichszulage bekommen monatlichen Pauschalbetrag

Bezieher einer Ausgleichzulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1.030 auf 1.110 Euro.

Pensionserhöhung: Direktzahlungen nicht systemwirksam

Die Direktzahlungen sind allerdings nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die nächste Pensionserhöhung für das Jahr 2024 dann nur von der Basis der 5,8 Prozent aus berechnet wird.

2023 steigen Pensionen

Nach Angaben der Regierung bedeutet die Pensionsanpassung für die Ausgleichszulagenbezieher bis 1.030 Euro eine Erhöhung um 10,2 Prozent. Bis 1.700 Euro ergibt sich ein Plus von 8,2 Prozent. Danach reduziert sich der Zuwachs. Ab einer Höhe der Pensionen über 2.360 Euro erfolgt dann die gesetzlich vorgesehene Pensionsanpassung von 5,8 Prozent und über 5.670 Euro dann der Pauschalbetrag.

9 Prozent aller Pensionisten bekommen 10,2 Prozent Erhöhung

Die 10,2 Prozent Erhöhung bekommen nach Berechnung der Regierung rund 200.000 Personen mit Ausgleichszulage, das sind neun Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten. Rund 1,2 Millionen Personen bekommen 8,2 Prozent, das sind jene 53 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten, die bis 1.700 Euro brutto erhalten. Etwa 400.000 Personen (18 Prozent, jene zwischen 1.700 und 2.360 Euro Pension) erhalten abschmelzend zwischen 8,2 und 5,8 Prozent. Für weitere rund 400.000 Personen (ebenfalls 18 Prozent, mit 2.360 bis 5.670 Euro Pension) gibt es ein Plus von 5,8 Prozent. Die 329 Euro Pauschalbetrag für hohe Pensionen über 5.670 Euro gibt es vor allem für Beamte oder Luxuspensionen.

Rauch verteidgte soziale Staffelung über Direktzahlungen

Dass die soziale Staffelung über Direktzahlungen erfolgt, verteidigte Rauch vehement. Er betonte, dass hier viel Geld ausgezahlt werde nannte es "despektierlich", wenn Einmalzahlungen als Alibizahlungen abqualifiziert werden. Die Pensionsanpassung verursacht Kosten für das Budget von rund vier Milliarden Euro, davon etwa 650 Millionen für die Direktzahlungen. Er sprach dabei von einer "Überbrückung" für das nächste Jahr angesichts der hohen Inflation. Da für die Berechnung jeweils der Zeitraum von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres herangezogen wird, geht der Sozialminister davon aus, dass nächstes Jahr eine "deutliche" Erhöhung ansteht. Die Kritik der Seniorenvertreter, zuletzt nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein, ließ Rauch nicht gelten. Er habe auch noch Montagabend mit Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) telefoniert.

Wöginger: Sozial ausgewogenes Paket

Dass fast zehn Prozent der geringsten Einkommen 10,2 Prozent Erhöhung bekommen und zwei Drittel aller Pensionisten 8,2 Prozent, aber nur das oberste Fünftel sich mit den gesetzlichen 5,8 Prozent begnügen muss, bezeichnete Rauch als "gelebte Sozialpolitik". Gleichzeitig habe man auch die budgetären Auswirkungen und die langfristige Verantwortung für das Pensionssystem im Auge gehabt.

Auch Wöginger sprach von einem "sozial ausgewogenen Paket" sowie von einer "sozial treffsicheren und gerechten Pensionsanpassung". Gleichzeitig verwies der ÖVP-Klubobmann auf die zahlreichen anderen Hilfspakete gegen die Teuerung und meinte, dass etwa ein Mindestpensionist damit auf zwei zusätzliche Pensionen in diesem Jahr komme.

(APA/Red)