Media Quarter Marx und die Panama-Papers: Wiener ÖVP fordert Aufklärung
Die ÖVP will nun die Staatsanwaltschaft Wien bemühen.
Die Diskussion um Geldströme im Zusammenhang mit der Entwicklung des MQM 3 als Mediencluster am ehemaligen Schlachthof St. Marx ist keineswegs neu. Für die Entwicklung des Areals in Erdberg wurde 2007 die “Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungs-GmbH” gegründet. 40 Prozent daran hält die Stadt über ihre Wirtschaftsagentur (früher über ihre Technologieagentur ZIT, Anm.), die restlichen 60 Prozent die VBM Beteiligungsmanagement GbmH.
Investor beim Media Quarter Marx
Seit 2012 ist bekannt, dass hinter den im Firmenbuch eingetragenen Personen andere Financiers stehen. Konkret ist der Investor die A. V. Maximus Holding, deren “wirtschaftlich Berechtigte” Aliyevs Witwe ist. Die Holding hält derzeit 85 Prozent an der VBM.
Im Zuge der Panama-Papers ist nun eine A. V. Maximus S. A. mit Sitz in der Karibik aufgetaucht. Unter anderem über diese Offshore-Gesellschaft soll Aliyev laut Medienberichten Geld steuerfrei nach Österreich verschoben haben. Die Wiener ÖVP glaubt nun, dass diese Namensähnlichkeit zur A. V. Maximus Holding nicht zufällig ist und die Investition im MQM drei von knapp sieben Millionen Euro ebenfalls aus am Fiskus vorbeigeschleusten Mitteln stammen könnte.
ÖVP: “Geld vielleicht aus der Offshore-Gesellschaft”
“Es ist naheliegend, dass auch dieses Geld aus der Offshore-Gesellschaft stammt”, sagte Parteichef Gernot Blümel am Montag vor Journalisten. Er sprach von “Geldwäsche-Verdacht”. Dass die Stadt von Aliyevs Beteiligung ursprünglich nichts gewusst hat – wie wiederholt beteuert wurde -, will ÖVP-Finanzreferent und Gemeinderat Wolfgang Ulm immer noch nicht glauben.
Die Rathaus-Schwarzen kündigten eine Sachverhaltsdarstellung in Zusammenhang mit “Verdacht auf strafbare Handlungen (insbesondere Geldwäsche)” gegen Unbekannt an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Denn prüfen lassen will man auch, ob politisch Verantwortliche der Stadt über die vermutete Praxis Bescheid gewusst haben.
MQM 3: “Herkunft der Gelder überprüft”
Für die Wirtschaftsagentur ist die Aufregung nicht nachvollziehbar. “Die Herkunft sämtlicher Gelder zur Finanzierung des Projekts MQM 3 wurde durch die abwickelnde Bank – die Raiffeisenbank Korneuburg – überprüft. Denn für österreichische Bankinstitute gelten bereits ab einem Betrag von 15.000 Euro laut Bankwesengesetz äußerst strenge Sorgfalts- und Meldepflichten in Bezug auf Geldwäsche”, hieß es in einer Stellungnahme.
Außerdem verwies man auf einen 2012 veröffentlichten Bericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio, die festgestellt habe, “dass das Projekt sowohl unter Einhaltung aller Aspekte der kaufmännischen und unternehmerischen Sorgfaltspflichten als auch rechtlich ordnungsgemäß abgewickelt und umgesetzt wurde”.
SPÖ: “Erbärmlicher Versuch, abzulenken”
Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zweifelt man an der Seriosität der Schwarzen: “Das ist ein erbärmlicher Versuch der ÖVP Wien, von ihrer eigenen Inhaltsleere abzulenken, indem sie Panamageschäfte zum Anlass nehmen, um die Stadt Wien auf billigste Weise anzupatzen”, ließ die Ressortchefin ausrichten.
Sie betonte außerdem, dass wichtige Entscheidungen zum MQM 3 – nicht zuletzt finanzieller Natur – im Präsidium der Wirtschaftsagentur getroffen worden seien, dem auch die damalige Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer und jetzige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Brigitte Jank angehört habe. “Im Präsidium herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Hätte Frau Jank nicht zugestimmt, würde es das MQM 3 heute in dieser Form nicht geben”.
(APA)
