Mautbefreiung: Gemeinden kündigen Widerstand an
Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger kündigte am Dienstag an, dass sich die Gemeinden Hohenems, Altach, Götzis, Dornbirn, Lustenau und auch Diepoldsau gegen den Vorstoß des Bundes wehren werden. "Wir sind uns alle einig: wir werden sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen diese Entscheidung, sollte sie im Parlament wirklich gefasst werden, vorgehen."
Man würde über eine Region mit 100.000 Anwohnern "drüberfahren". Der Bund habe kein Gespräch mit den betroffenen Gemeinden gesucht. Dass der Vorschlag nun auch von Landeshauptmann Markus Wallner gestützt werde, sorgt bei Egger für Verwirrung. "Widersprüchlich ist dabei die Aussage von LH Wallner: wenn es nach seiner Ansicht eh zu keinen großen Verlagerungen kommt, dann ist auch eine Mautbefreiung nicht notwendig", so Egger in einer Aussendung. Wallner beziehe sich auf die Erfahrungen mit der Korridorvignette, das System mit einer echten Mautbefreiung sei aber nicht vergleichbar.
Laut Egger würde die Mautbefreiung auch die Planung für den neuen Autobahnanschlusspunkt "Rheintal Mitte" weit zurückwerfen.
Schlechte Luftqualität
Geschockt zeigt man sich auch in Lustenau. Aktuell läuft gegen Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, nachdem in Lustenau am Zollamt und in Feldkirch die vorgeschriebene Luftqualitätswerte nicht eingehalten worden sind. Die Mautbefreiung würde die Lage weiter verschärfen.
(red)