Mautbefreiung - Fünf Vignetten-Ausnahmestrecken kommen
Auf der Vorarlberger A14 wird die Strecke von Hörbranz bis Hohenems mautfrei werden.
Hohenems wehrt sich
Die Stadt Hohenems wehrte sich im Vorfeld des aktuellen Beschlusses entschieden gegen die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems.
"Die immer wiederkehrende Forderung nach einer Mautbefreiung zwischen Hohenems und Hörbranz löst kein Verkehrsproblem, sondern verlagert es nur von einer Gemeinde in die andere. Das Problem wird durch diesen Vorstoß von Landeshauptmann Wallner von Bregenz schlicht auf den Abfahrtsknoten Hohenems-Diepoldsau verlagert, welcher ohnehin schon unter der Verkehrsbelastung ächzt", so Bürgermeister Egger.
Zudem werde eine Investition von 16 Millionen Euro zur Entlastung der Autobahnabfahrt Hohenems in den nächsten zwei bis drei Jahren durch die sektorale Mautbefreiung ad absurdum geführt, so Egger.
Mit grünen und pinken Stimmen
Grüne und NEOS stimmten ihrem Antrag Montag im Budgetausschuss zu, am Mittwoch wird er im Plenum abgesegnet. Von der SPÖ kam Kritik: Davon würden fast nur deutsche Autofahrer profitieren, die sich ab Mitte Dezember die Vignette sparen.
Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Die Parteien streiten seit Wochen, wie man in diesen Bereichen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann.
"Freie Fahrt für Deutsche"
Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht - und konnte auch die Grünen und die Pinken überzeugen. Auf ihren Wunsch wird die Maßnahme Ende 2021 evaluiert.
SPÖ-Abg. Alois Stöger plädierte - laut einer Aussendung - hingegen dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen". Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister.
Er hätte für die Vertagung plädiert - die die ÖVP Montag im Budgetausschuss gemeinsam mit Grünen und NEOS bzw. FPÖ für drei SPÖ-Anträge beschloss: Weder die Ausweitung der neuen "Hacklerregelung", noch die Klimaschutzmilliarde und auch nicht die von der SPÖ verlangten Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut haben es ins Mittwochs-Plenum geschafft.
(APA)
