Maskenpflicht im Parlament: Hofer will Debatte in der FPÖ beruhigen

Er stellte bei einer Pressekonferenz in Abrede, dass es diesbezüglich einen Konflikt zwischen ihm und Klubobmann Herbert Kickl gibt. In der bevorstehenden Klubsitzung "wird es keine Auseinandersetzung geben", sagte Hofer. Was das Virus betrifft gebe es keine Meinungsverschiedenheiten in der FPÖ.

Parteiinterne Debatte am Mittwoch

"Wir alle wissen, dass das Virus gefährlich ist", so Hofer. Dass er Mittwoch früh in einem Tweet die Abgeordneten dazu aufrief, die Hausordnung des Parlaments, die eine FFP2-Maske vorschreibt, einzuhalten, sei seine Aufgabe als Dritter Nationalratspräsident. Hofer hatte auf Twitter geschrieben, dass es "Selbstüberhöhung" sei, wenn man die Hausordnung nicht einhält. Kickl, der die Maske im Parlament verweigert, antwortete daraufhin, er kommuniziere mit seinem Parteiobmann nicht via Twitter oder Medien und werde deshalb vor der Klubsitzung am Freitag keinen Kommentar abgeben: "Alles andere wäre selbstüberhöhend."

Hofer bezog Aussage nicht nur auf Kickl

Hofer erklärte nun, dass er seine Aussagen nicht nur auf Kickl und jene FPÖ-Abgeordneten bezogen habe, die keine Masken tragen, sondern auf alle. Als Dritter Nationalratspräsident sei er zur Überparteilichkeit verpflichtet und müsse die Einhaltung der Hausordnung einmahnen. "Mir ist das wichtig. Das ist eine hohe Staatsfunktion und die ist ernst zu nehmen."

Hofer kritisierte gleichzeitig die Corona-Politik der Regierung und sprach sich gegen weitere Lockdowns aus. Das von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochene "Licht am Ende des Tunnels ist leider in weiter Ferne". Die Lage in den Spitälern sei sehr ernst, aber weitere Lockdowns seien zu vermeiden. Der Lockdown sei eine "Sackgasse" und er funktioniere nicht mehr. "Das Schwert des Lockdowns ist stumpf geworden." 70 Prozent der Infektionen passieren im privaten Bereich, so Hofer.

Hofer begrüßt allgemeine Corona-Maßnahmen

Hofer begrüßte Maßnahmen wie Hygiene, Masken, Abstand-halten und Corona-Impfungen. Er sprach sich aber explizit gegen weitere Schließungen im Handel und der Schulen aus. Man dürfe vor den psychischen Schäden, die bei Kindern und Jugendlichen entstehen, nicht die Augen verschließen. "Die Isolierung der Kinder wird schwere Folgen haben, nicht nur auf die Psyche, sondern auch auf das spätere Einkommen der betroffenen Kinder. Wir stehen vor einer neuen Armut", warnte Hofer und forderte finanzielle Unterstützung für Eltern, die Kinder im Homeschooling haben.

Hofer lehnte auch Eintritts- und Ausreisetests ab. Stattdessen solle in Krisenregionen verstärkt geimpft werden wie in Schwaz, so Hofer, der sich für eine Notzulassung des russischen Impfstoffs Sputnik aussprach. Der FPÖ-Chef vermisste eine Zukunftsvision bei der türkis-grünen Regierung. Die Pandemiekosten würden 100 Mrd. Euro ausmachen. "Das wird auch für ein Land wie Österreich schwer zu schultern sein. Es wird schwierig sein, das Budget zu sanieren." Die Regierung solle alles daran setzen, um produzierende Betriebe im Land zu halten und keine Steuern erhöhen. Die Politik sollte überhaupt dem Beispiel der Wissenschaft folgen und aus den vergangenen 14 Monaten lernen. "Wir müssen bereit sein, aus der Krise zu lernen und aus Sackgassen heraus zu gehen."

(APA/Red)